„Eskalationsspirale beenden, gesprächsbereit bleiben und Kriegsgefahr eindämmen“

Der NATO-Russland-Rat trifft sich heute in Brüssel erstmals seit zweieinhalb Jahren. Hintergrund ist unter anderem der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die zunehmenden Spannungen zwischen Russland, der EU und den USA. Heute Abend treffen sich zudem die EU-Verteidigungsminister*innen in der französischen Hafenstadt Brest zu zweitägigen Sitzungen. Am Donnerstag ist in Wien außerdem ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu der sowohl Russland als auch die Ukraine gehören, geplant.

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD, nach einem Austausch der SPD-Europaabgeordneten mit Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir Sozialdemokrat*innen in Bundestag und Europäischem Parlament sind uns einig, dass es unerlässlich ist, aus der Eskalationsspirale herauszukommen, Gespräche fortzusetzen und so die Kriegsgefahr einzudämmen. Die Themen Abrüstung und Frieden sind und bleiben für uns Sozialdemokrat*innen zentral. Ich setze besondere Hoffnungen auf das Treffen der OSZE, das die Chancen für eine Phase einer erneuerten Entspannungspolitik erhöht, weil alle Beteiligten eingebunden sind. Maximalforderungen müssen dafür zurückgestellt werden und es ist geboten, sich in die Lage des Gegenübers zu versetzen. Ich halte es in diesem Sinne für einen Fehler, die Vorschläge Moskaus lediglich brüsk abzulehnen. Die NATO und der Westen sollten eigene Vorschläge machen. Wir brauchen Fortschritte bei den Themen Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung.

Eine weitere Möglichkeit, Gespräche zu fördern und nicht-militärische Instrumente in den Vordergrund zu stellen, wäre eine hochrangige Konferenz, die über die Revitalisierung der europäischen Sicherheitsstruktur berät. Für die Dauer der Konferenz sollten jede Eskalation unterbleiben und Fragen der NATO-Erweiterung suspendiert werden. Russland sollte seine Stationierung der Truppen zur Grenze der Ukraine auflösen und die Souveränität der Ukraine zusichern. Dies könnte den Weg zu einer europäischen Friedensordnung öffnen.“