"EU-Förderung vor Autokraten schützen"

Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat in Straßburg für den Umsetzungsbericht zum Förderprogramm Erasmus+ gestimmt. 

Darin formulieren die Abgeordneten Hinweise und Verbesserungsvorschläge an EU-Kommission und Mitgliedstaaten sowie an das zu wählende Europäische Parlament. Damit kann sich das Parlament nach der Europawahl für die Halbzeitbewertung des Erasmus+-Programmes im Herbst 2024 positionieren. In einem umstrittenen Änderungsantrag versuchen EVP-Abgeordnete, zusammen mit Nationalisten der Fraktionen ID, EKR sowie der ungarischen Fidesz-Partei, europäische Fördergelder für die autokratische Orbán-Regierung zu retten. 

Petra Kammerevert, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament:
"Mit der Zustimmung zum Umsetzungsbericht des Erasmus+-Programms würdigt das Parlament eine 35-jährige Erfolgsgeschichte. Erasmus+ wird in diesem Jahr, zur Halbzeit des Programmzyklus' 2021 bis 2027, wieder mehreren hunderttausend jungen Menschen einen Auslandsaufenthalt oder multinationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport bieten.

Um Kostensteigerungen und Inflation für alle Teilnehmenden abzumildern, wurden seit 2023 die Zuschüsse für die meisten Mobilitäts- und Austauschmaßnahmen um mehr als 18 Prozent erhöht. Wir Sozialdemokrat*innen meinen es mit der Inklusion in Erasmus+ ernst und setzen uns dafür ein, dass jeder junge Mensch in der EU, der dies wünscht, mindestens einmal in ihrer oder seiner Bildungskarriere eine Auslandserfahrung mit Erasmus+ machen kann; sei es durch einen internationalen Jugendaustausch, durch ein Praktikum während der beruflichen Ausbildung oder durch das  bekannte Erasmus+-Semester während des Studiums. Deshalb fordern wir erneut eine Mittelverdreifachung für Erasmus+.

Wir Demokrat*innen müssen EU-Gelder gegen autokratische Attacken schützen. Enttäuschend ist, dass der EVP-Berichterstatter Milan Zver trotz mehrerer intensiver Gespräche über die Situation in Ungarn offenbar nicht akzeptieren will, dass der einzige Weg zur Freigabe der eingefrorenen EU-Mittel - und das betrifft nicht nur Erasmus+ - die vollständige Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ist.

Wir haben im Parlament hart dafür gekämpft, dass der Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingeführt wird. Jetzt, da er zu funktionieren scheint, ist es wichtig, dass er zu dem gewünschten Erfolg führt. Demokratinnen und Demokraten müssen hier standhaft bleiben. Dem Geschrei der Rechtspopulisten in Europa darf nicht nachgegeben werden. Es ist skandalös, dass selbst jetzt noch einige EVP-Abgeordnete aktiv Bündnisse mit rechtskonservativen Abgeordneten suchen, sich damit wissentlich zum Handlanger Orbáns machen und den Rechtstaatlichkeitsmechanismus aushebeln wollen. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sieht dabei offenbar tatenlos zu."