10.04.2024

"Europäisches Recht umsetzen, Menschenrechtsverletzungen beenden"

EU-Regeln für Asyl und Migration

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D:

“In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie systematisch Menschenrechte an unseren Grenzen verletzt wurden und Pushbacks - eindeutige Verstöße gegen Europäisches Recht - oft ohne Folgen blieben. Mit dem neuen Paket schaffen wir nun klare Regeln, welche die Mitgliedstaaten in die Verantwortung nehmen und Schutzsuchenden einen Zugang zu Asyl in Europa ermöglichen.

Um einen Kompromiss zu erzielen und trotz allem klare Regeln zu schaffen, mussten wir als sozialdemokratische Fraktion hohe Zugeständnisse machen.Bis zuletzt haben wir uns gegen die Gefahr von unverhältnismäßiger Inhaftierung in den Grenzverfahren durch die Mitgliedstaaten eingesetzt. Aufgrund der mangelnden Kompromissbereitschaft der Mitgliedstaaten konnten wir uns damit aber nicht durchsetzen. Allerdings haben wir einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus durchgesetzt, der auf eine solidarische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten abzielt, und einen wichtigen Schritt hin zu geteilter Verantwortung darstellt. Auch der deutlich gestärkte Grundrechteüberwachungsmechanismus in der Screening-Verordnung ist ein wichtiger Bestandteil des Pakts. Nun gilt es, den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Umsetzung genauestens auf die Finger zu schauen, damit wir sicherstellen, dass an den EU-Außengrenzen sowie in der gesamten EU endlich wieder europäisches Recht umgesetzt wird und Grundrechte gewahrt werden.”

Nach der Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Europaparlament muss das Paket noch vom Ministerrat bestätigt werden. Dann wird es im Offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt nach einer zweijährigen Umsetzungsfrist in Kraft.