01.12.2020

„Frontex-Chef muss zurücktreten“

Anhörung im Innenausschuss zu illegalen Pushbacks

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Der europäischen Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, bei der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden, sogenannten Pushbacks, weggeschaut und sogar mitgemacht zu haben. Die Mitglieder des Innenausschusses des Europäischen Parlaments haben Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri heute in einer Anhörung zu den Anschuldigungen befragt.

„Wiederholt hat das Europäische Parlament Exekutivdirektor Fabrice Leggeri eingeladen, damit er sich zu den zahlreichen Vorwürfen äußern kann. Doch auch nach dem jetzigen Austausch bleiben zu viele Fragen offen. Es wird deutlich, dass der Exekutivdirektor in vielen seiner Verantwortlichkeiten gescheitert ist und als Konsequenz für sein Handeln zurücktreten sollte.“

„Wir müssen uns fragen, wie es so weit kommen konnte, dass wir auf JournalistInnen und Whistle-Blower angewiesen sind, um über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten an unseren Außengrenzen informiert zu werden. Frontex hatte in den letzten Monaten genügend Gelegenheiten, das Parlament vollumfänglich über die Vorfälle aufzuklären. Informationen wurde jedoch nur häppchenweise und nach wiederholtem Nachfragen geliefert. Nach der jetzigen Reaktion auf die Vorwürfe fehlt jegliches Vertrauen, dass Fabrice Leggeri noch die richtige Person ist, um die Anschuldigungen aufzuarbeiten.“

„In den Gesprächen wurde ebenfalls klar, dass es bei der Einstellung der BeobachterInnen für die Einhaltung von Grundrechten signifikante Verzögerungen gibt. Zudem wird die Verpflichtung nicht erfüllt, bis zum 5. Dezember 2020 mindestens 40 dieser Beauftragten einzustellen. Es ist unzureichend, diesem essentiellen Teil des erst 2019 erweiterten Mandats nicht nachzukommen und dafür bürokratische Gründe anzuführen. Zudem macht die Berichterstattung einmal mehr deutlich, dass es einen robusten und unabhängigen Beobachtungsmechanismus in Sachen Einhaltung der Grundrechte an den EU-Außengrenzen geben muss.“