28.10.2024

"Georgischer Traum von Europa darf kein Albtraum werden"

Parlamentswahl in Georgien

Tobias Cremer
Tobias Cremer

Nach den Parlamentswahlen in Georgien weist die pro-europäische Opposition die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl als gefälscht zurück. Die zentrale Wahlkommission in Georgien hatte am Samstag die Ergebnisse der Parlamentswahl bekannt gegeben, und dabei der Regierungspartei Georgischer Traum knapp 55 Prozent zugesprochen. Die Oppositionsparteien, die die Fünf-Prozent-Hürde überwunden hatten, kommen zusammen auf 37 Prozent. Die seit zwölf Jahren regierende Partei Georgischer Traum will die Beziehungen zu Russland ausbauen, während die Opposition den Anschluss an die Europäische Union sucht.

Tobias Cremer, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:

"Der georgische Traum von Europa darf nicht zu einem georgischen Albtraum unter dem Joch des Kremls werden. Ich nehme die Berichte über Unregelmäßigkeit und massive Wahlbeeinflussung durch Moskau mit großer Sorge zur Kenntnis. Wenn nicht nur die OSZE von 'massiven Manipulationsvorwürfen' spricht, sondern auch die georgische Präsidentin selbst das Wahlergebnis nicht anerkennt und davon spricht, dass ihr Land Opfer einer 'russischen Spezialoperation' geworden sei, sollte es sich für Georgiens europäische Partner verbieten, das Wahlergebnis vorwegzunehmen. Das gilt auch und gerade für Viktor Orbán, der in seiner übereifrigen Moskaunähe noch vor Bekanntgabe der Resultate der pro-russichen Regierung gratuliert hat. Dass Orbán nach seinen Moskau- und Pekingreisen im Sommer nun auch überstürzt zur aktuellen pro-russischen Regierung nach Tiflis fliegt, spricht Bände – allerding weitaus mehr über Orbáns eigene Loyalitäten, als über die Position der EU. 

Klar ist: Orbán spricht erneut nicht für, sondern gegen die EU. Die anderen 26 Mitgliedstaaten sollten dies öffentlich klar machen. Klar bleibt aber auch, dass trotz der Versuche der aktuellen georgischen Regierung ihr Land durch demokratisches Backsliding vom europäischen Weg abzubringen, die Tore Europas für das georgische Volk offen bleiben müssen. Laut Umfragen unterstützen nach wie vor über 80 Prozent den pro-europäischen Weg Georgiens."

Hintergrund: Georgien ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat, der Prozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis.