Gigantisches Vollzugsdefizit bei EU-Umweltrecht

Gigantisches Vollzugsdefizit bei EU-Umweltrecht“ 50 Milliarden Euro Schäden entstehen jedes Jahr, weil Mitgliedstaaten nicht die entsprechenden EU-Umweltgesetze in nationales Recht umsetzen. "Hohe Standards für saubere Luft, weniger Lärm und weniger Gifte zu beschließen, nutzen nichts, wenn die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung versagen", sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nach der Plenarabstimmung in Straßburg über einen entsprechenden Bericht des Parlaments zu diesem heiklen Thema. Die Europäische Union sei eine Rechtsgemeinschaft und deshalb könnte es nicht weiter hingenommen werden, dass die gemeinsam beschlossenen Regeln für den Umweltschutz von einigen Ländern eingehalten werden, während andere sich nicht darum kümmern. Allein im Bereich der umweltfreundlichen Abfallbewirtschaftung könnten durch die Umsetzung der EU-Ziele 400.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. "Die Beseitigung des Vollzugsdefizits in der europäischen Umweltgesetzgebung muss in den nächsten Jahren höchste Priorität bekommen", sagte Jo Leinen. Das Parlament fordert die Europäische Kommission auf, neue Instrumente zur Verminderung des Vollzugsdefizits in den Mitgliedstaaten vorzuschlagen. Jo Leinen forderte, die Bürger besser über die Vorteile der Einhaltung von Umweltmaßnahmen zu informieren und die Mitgliedstaaten stärker bei den Umweltinspektionen zu überwachen. In einzelnen Fällen sollte die EU-Kommission mit einem Mitgliedsland auch "Partnerschaften für die Umsetzung der EU-Umweltrechts" eingehen und die Verwaltungskapazitäten verbessern. "Im 7. Umweltaktionsprogramm der EU muss das Vollzugsdefizit an erster Stelle stehen", sagte Jo Leinen abschließend