Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Ob Spielkonsole, Computer oder Handy – die meisten europäischen Verbraucher wissen nicht, dass sie mit dem Kauf dieser Produkte häufig blutige Konflikte in anderen Regionen der Welt finanzieren. Denn in fast allen Hightech-Geräten sind Mineralien wie Tantal, Zinn oder Wolfram verarbeitet – Rohstoffe, die in der Regel in Regionen vorkommen, wo deren Abbau und Handel zur Finanzierung von Konfliktparteien und Gewaltakteuren dienen. Deswegen werden sie auch 'Konfliktrohstoffe' genannt. Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission erreichen, dass europäische Unternehmen nicht zur Finanzierung dieser gewaltsamen Konflikte beitragen. Allerdings fällt der Kommissionsvorschlag aus Sicht des SPD-Europaabgeordneten Joachim Schuster viel zu schwach aus: "Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Die Idee der EU-Kommission, dass sich europäische Zulieferer von Metallen freiwillig dafür entscheiden können, 'sorgfältig' und verantwortungsvoll mit Konfliktrisiken in ihrer Lieferkette umzugehen, wird uns kaum weiterbringen. Anstelle einer freiwilligen Selbstverpflichtung brauchen wir eine verpflichtende Regelung für alle Unternehmen, die Konfliktmineralien verwenden." Konkret fordert Joachim Schuster, dass alle Unternehmen, also nicht nur Importeure, gemäß der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht nachweisen müssen, dass sie Rohstoffe handeln oder verarbeiten, die aus konfliktfreien Regionen und Minen stammen. Darüber hinaus müsse die Transparenz des Verfahrens für den Verbraucher gewährleistet sein. Joachim Schuster: "Gerade für den Käufer von Endprodukten muss deutlich werden, ob er indirekt zum Geldgeber von Rebellengruppen oder korrupten Regierung wird." Kritisch sieht der SPD-Parlamentarier zudem, dass die EU-Kommission nur die Metalle Zinn, Tantal, Wolfram und Gold als Konfliktrohstoffe definiert. Joachim Schuster: "Ich werde, wenn jetzt die Beratungen im Parlament anlaufen, auf eine Prüfung drängen, ob nicht mehr als vier Rohstoffe einbezogen werden sollten." An diesem Donnerstag findet im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments eine Anhörung zu Konfliktrohstoffen statt. Dabei wird der Sozialdemokrat auch bei der Definition von Konfliktregionen genauer hinhören. Joachim Schuster: "Zu bestimmen, was und wo eine Konfliktregion ist, darf nicht allein den Unternehmen überlassen sein, sondern muss gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftliche Experten erfolgen." Für weitere Informationen: Büro Schuster +32 2 28 37413 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).