01.04.2025

„Kohäsionspolitik ist kein Auslaufmodell“

Halbzeitbewertung der EU-Regionalförderung

Sabrina Repp
Sabrina Repp

Das EU-Parlament diskutiert heute in Straßburg die Halbzeitbewertung der Kohäsionspolitik mit dem zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Raffaele Fitto. Die Kohäsionsfonds sind eine zentrale Säule der europäischen Investitionspolitik, die langfristig die Entwicklung der Regionen unterstützt und Transformationsprozesse absichert. Zuletzt waren Vorhaben der Kommission bekannt geworden, die regionalpolitischen Mittel auf andere Politikbereiche umzuwidmen. 

Sabrina Repp, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

"Der Kommissar und rechtsnationale Politiker Raffaele Fitto hat in der Vergangenheit mehrfach harsche Kritik über die Effektivität der Kohäsionspolitik geäußert. Er bedient ein gefährliches Narrativ, das auf eine Zweckentfremdung der Kohäsionsmittel hinausläuft. Fitto versucht, dringend benötigte Mittel für regionale Entwicklung umzuleiten – zulasten der Menschen in strukturschwachen Regionen. Wer europäische Solidarität ernst meint, muss in Zusammenhalt und Zukunft investieren – nicht in Misstrauen und Spar-Rhetorik.

Wer heute in die Regionen investiert, sichert morgen Europas Zukunft. Denn wirtschaftlicher Zusammenhalt und soziale Stabilität sind zentrale Säulen europäischer Sicherheit. Die Kohäsionspolitik darf deshalb nicht zerrieben, sondern muss im Gegenteil gestärkt werden. Gleichzeitig gilt es, Probleme zu identifizieren und die Kohäsionspolitik gemeinsam voranzubringen.

Die Kohäsionspolitik ist kein Auslaufmodell – sie ist das Rückgrat einer solidarischen und widerstandsfähigen Europäischen Union und muss das auch weiter sein. Gerade im Vorfeld des Vorschlags der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 ist eine klare Haltung zugunsten kohäsiver Investitionen und der dezentralen Verwaltung dieser durch die Regionen erforderlich."

Hintergrund:
In der Halbzeitbewertung evaluieren Mitgliedstaaten und Europäische Kommission die Funktionalität und Performanz der derzeitigen Förderprogramme im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027. Angesichts wachsender finanzieller Belastungen – etwa durch Rückzahlungen im Rahmen des Corona-Wiederaufbauinstruments – wird eine Neuausrichtung europäischer Ausgaben diskutiert. Die Zukunft der Kohäsionspolitik, die derzeit rund ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht, ist dabei offen. Die Debatte im Plenum dieser Woche gibt einen ersten Ausblick auf die politischen Positionierungen im Hinblick auf die nächste Finanzperiode.