Konferenz zur Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik

2012 werden auf europäischer Ebene die Weichen für die Neuausrichtung der Europäischen Kohäsionspolitik für die Förderperiode 2014-2020 gestellt. Die Auswirkungen sind bedeutend für alle der 271 Regionen der EU, die Leistungsempfänger der EU-Fördergelder sind. Auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten kommen heute und morgen (23. und 24. April) Genossinnen und Genossen aus den Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion ins Europäische Parlament, um sich von ihren Fachkolleginnnen über den aktuellen Diskussionsstand zu informieren. Neben Constanze Krehl als Berichterstatterin für die allgemeine Verordnung referieren Kerstin Westphal zum Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), Jutta Steinruck zum Europäischen Sozialfonds (ESF) und Ulrike Rodust zum Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER). Jutta Haug informiert zum zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen. Im "Gegenzug" berichten Referenten aus drei Bundesländern über ihre Erfahrungen und formulieren ihre Erwartungen an die Kohäsionspolitik: Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen, Wolfgang Schmidt, Hamburgischer Staatsrat für Angelegenheiten der EU und Dr. Angelica Schwall-Düren, Europaministerin in NRW. Hier finden Sie die Redebeiträge von Kerstin Westphal, Jutta Steinruck und Ulrike Rodust sowie eine Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung von Jutta Haug mit einer ersten Einschätzung zum MFR. Auch die Vorträge der Gastreferenten Wolfgang Schmidt und Dr. Angelica Schwall-Düren stehen zum Download bereit. Hintergrund: Ein Drittel des EU-Haushalts wird im Rahmen der Kohäsionspolitik verwendet, um die großen Unterschiede innerhalb der EU im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, Produktivität und Beschäftigung zu beseitigen. In den Haushaltsvorschlägen der EU für 2014 bis 2020 sind für diese Programme 376 Milliarden Euro eingeplant. Die Finanzierung erfolgt immer im Wege der Kofinanzierung, das heißt, die Mittel stammen sowohl aus den Fördertöpfen der EU als auch aus denen der Mitgliedstaaten. Mit der Verwendung eigener Mittel wird auf Seiten der Mitgliedstaaten höhere Verbindlichkeit und Identifikation mit den Projekten erreicht. Weiterführende Hintergrundinformationen finden Sie auf den Seiten der EU-Kommission zur Regionalpolitik sowie dem Informationsportal der EU. Die Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission zur Kohäsionspolitik 2014-2020 finden Sie hier.