17.12.2024

Mit diesem Regime kann Aserbaidschan kein Partner für die EU sein

EU-Parlament verurteilt politische Lage in Aserbaidschan

Udo Bullmann
Udo Bullmann
Matthias Ecke
Matthias Ecke

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag, 19. Dezember 2024, über eine Resolution ab, welche die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan thematisiert und darin auch die Leistungen des inhaftierten Wissenschaftlers Dr. Gubad Ibadoghlu würdigt sowie dessen Freilassung fordert. Der Aserbaidschaner war für den Menschenrechtspreis des EU-Parlaments nominiert, der heute in Straßburg vergeben wurde. Selbst eine digitale Teilnahme an der heutigen Zeremonie wurde ihm verwehrt.

Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der S&D:

"Dr. Gubad Ibadoghlus Verbleib und Zustand sind unklar und seine Angehörigen haben Drohungen vom aserbaidschanischen Regime erhalten. Professor Ibadoghlu wird wegen seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem Regime in seinem Land gefoltert und gefangen gehalten. Wir im Europäischen Parlament fordern nicht nur seine Freilassung, sondern die Freilassung aller kritischen Stimmen, die in Aserbaidschan zum Schweigen gebracht werden."
 

Matthias Ecke, SPD-Europaabgeordneter aus Dresden:

"Ich fordere Freiheit für Dr. Gubad Ibadoghlu. Er muss umgehend aus Aserbaidschan ausreisen und medizinisch behandelt werden können. Ibadoghlus Mut und Entschlossenheit haben ihn die Freiheit gekostet und aufgrund seiner Inhaftierung konnte er das ihm an der TU Dresden angebotene Forschungsstipendium nicht antreten. Für seinen Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hatte ihn das Europäischen Parlament für den Sacharow-Preis nominiert. Es ist ein Skandal, dass er der Zeremonie in dieser Woche nicht selbst beiwohnen konnte. Aserbaidschan kann kein Partner für die EU sein, wenn es Menschenrechtler so behandelt."

Am Mittwoch, 18. Dezember 2024, 16 Uhr, findet in Straßburg eine Pressekonferenz mit der Tocher Ibadoghlus statt. Diese kann auch online unter folgendem Link verfolgt werden.