„Moldau entscheidet sich für einen pro-europäischen Weg“

Die gestrige Stichwahl gewann Amtsinhaberin Maia Sandu gegen ihren russlandfreundlichen Konkurrenten Alexandru Stoianoglo.

Die Wiederwahl der Moldawischen Präsidentin setzt Moldau auf einen klaren Kurs in Richtung EU. Moldau hatte im März 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, und im Juni 2022 wurde dem Land der Status eines EU-Bewerberlands zuerkannt.

Tobias Cremer, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Wir begrüßen, dass das moldawische Volk sich klar für den eingeschlagenen Reformweg und eine Zukunft in der europäischen Familie ausgesprochen, und damit Putin einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

Trotz massiver Versuche Russlands, die Wahl durch Einschüchterung, Erpressung, Desinformation und massiven Stimmenkauf zu manipulieren, haben die Moldawierinnen und Moldawier sich nicht einschüchtern lassen. Die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur ersten Runde und dem Referendum wohl sogar noch gestiegen ist, zeigt, dass sich die Moldawierinnen und Moldawier ihre Demokratie und die Unabhängigkeit ihres Landes nicht vom Kreml wegnehmen lassen wollen. Sie haben ein klares Votum für die Modernisierung ihres Landes abgegeben.

Jetzt ist es auch an der EU klar zu zeigen, dass auf Europa Verlass ist: das heißt, Moldau auf seinem Reformweg eng zu begleiten und gleichzeitig die weiteren Schritte im Erweiterungsprozess gemeinsam und entschieden zu gehen. Eine zukünftige EU-Mitgliedschaft Moldaus liegt in unserem ureigenen, europäischen und moldawischen Interesse. Das moldawische Volk hat seinen Willen in diese Richtung klar gemacht. Jetzt liegt es an der EU und der moldawischen Regierung diesen Willen in die Tat umzusetzen.“

Tobias Cremer

Nordrhein-Westfalen

Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

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