"Nein zu verpflichtenden medizinischen Checks"

Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 28 Februar, in Straßburg über die Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie ab. Die Abstimmung könnte die Zukunft der Mobilität in der EU massiv beeinflussen. Am morgen Dienstag debattieren die Abgeordneten im Plenum über neue Vereinbarungen.

Die Richtlinie sieht unter anderem eine EU-weite Probezeit von mindestens zwei Jahren für neue Fahrerinnen und Fahrer vor, strengere Strafen für unsicheres Fahren sowie die Einführung eines digitalen Führerscheins ab 2033. Trotz der positiven Ansätze gibt es mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die erhebliche Bedenken hervorrufen.

Thomas Rudner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Europaparlament: 
"Die Einführung einer verpflichtenden medizinischen Untersuchung für alle, die einen Führerschein erwerben oder erneuern möchten, ist in der Praxis nicht umsetzbar. Solche Checks wären eine unverhältnismäßige Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. In Deutschland würde sie das bestehende Facharztsystem überfordern. Bei 57 Millionen Führerschein-Besitzerinnen und -Besitzern ist das ein immenser Aufwand.

Die vorgeschlagene Absenkung des Alters für das begleitete Fahren von 40-Tonnern auf 17 Jahre untergräbt die Sicherheitsstandards im Gewerbe der Berufskraftfahrer. In Deutschland ist eine umfassende zweieinhalbjährige Ausbildung nötig, um einen LKW mit 18 Jahren führen zu dürfen. Der Erwerb des Lkw-Führerscheins - ohne die berufliche Ausbildung - ist erst ab 21 Jahren möglich.

Ich möchte Regeln unterstützen, die realistisch, umsetzbar und im Interesse aller Europäerinnen und Europäer sind. Die aktuelle Fassung erfüllt diese Kriterien bisher nicht. Die Vorschläge werfen in ihrer aktuellen Form erhebliche Bedenken und praktische Probleme auf. Ich werde Änderungsanträge unterstützen, die die Umsetzung des Regelwerks gerechter und praktikabler machen. Dazu gehört etwa die Einführung begleitender Feedback-Fahrten bei medizinischer Notwendigkeit, unabhängig vom Alter.

Es ist entscheidend, dass wir eine Balance zwischen der Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Wahrung der Rechte und Freiheiten der Führerscheinbesitzerinnen und -besitzern finden. Sollten die Änderungsanträge keine Mehrheit finden, werde ich gegen die gesamte Richtlinie stimmen."

Sollte der Richtlinien-Vorschlag am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg dennoch angenommen werden, folgen Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der EU. Dort hatten bereits Länder wie Deutschland, Frankreich, Polen, Niederlande Widerstand gegen verpflichtende medizinische Checks angekündigt.