18.04.2023

„Neue EU-Regeln für E-Bikes, E-Scooter und Roboter“

Europäisches Parlament stimmt für Verordnung zu sicheren KI-Produkten

René Repasi
René Repasi

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am heutigen Dienstag für neue Regeln zur Produktsicherheit von Maschinen gestimmt. Nach 20 Jahren ohne Aktualisierung und zweijährigen Verhandlungen wird die neue Verordnung nun die bisherige Richtlinie ersetzen.

René Repasi, binnenmarkt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die Diskussion über Künstliche Intelligenz durch Anwendungen wie ChatGPT, hat in den vergangenen Monaten rasant an Fahrt aufgenommen. Es wird immer stärker sichtbar, vor welche Herausforderungen uns solche Technologien stellen, egal ob auf der Arbeit oder zuhause. Daher begrüße ich diese Abstimmung im Europäischen Parlament über ein neues Gesetz für Maschinenprodukte.

Dabei ist besonders wichtig, dass Putzroboter mit künstlicher Intelligenz und andere komplexe und risikobehaftete Maschinen künftig von dritter Stelle zertifiziert werden. Dies ist ein erster Schritt, der für die Sicherheit europäischer Verbraucher*innen und Arbeitnehmer*innen dringend erforderlich ist. Denn Verbraucher*innen vertrauen geprüften Produkten, was zur Verbreitung von Zukunftstechnologien beiträgt.

Begrüßenswert ist, dass der neue Rechtsrahmen auch für eine stärkere Rechtssicherheit der Unternehmen sorgen wird, da es künftig einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen gibt. So können bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt und eine bessere Durchsetzung gewährleistet werden. Dies sorgt nicht nur für ein einheitliches Sicherheitsniveau bei der Verwendung komplexer Maschinen im gesamten Binnenmarkt, sondern kommt auch der Industrie zugute. Denn ein einheitliches Recht hat viele Vorteile - sowohl bei der Verwendung als auch beim Geschäft mit komplexen Maschinen. So wird die Innovationskraft der europäischen Industrie gestärkt.“

Nach der Annahme durch das EU-Parlament und den Rat der Fachminister*innen, werden die Mitgliedstaaten rund 42 Monate haben, um die neuen Regeln vollständig anzuwenden.