18.10.2022

Parlament stimmt gegen Frontex-Entlastung

Kritik an Grenz- und Küstenschutzagentur

Jens Geier
Jens Geier
Birgit Sippel
Birgit Sippel

Das Europäische Parlament hat heute mit Mehrheit gegen die Entlastung des Haushalts der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex aus dem Jahr 2020 gestimmt.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:

"Der Schutz der Außengrenzen ist eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren des Schengenabkommen und die Grenzschutzagentur Frontex ist die am schnellsten wachsende EU-Agentur der Union. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die Grenzschutzbeamt*innen ihre Arbeit im Einklang mit den Grundwerten und –rechten der Union erfüllen und dass die Leitung die ihr zur Verfügung gestellten Mittel korrekt und angemessen verwendet. Angesichts der Befunde aus dem Entlstungsverfahren und dem Bericht des Amts für Betrugsbekämpfung OLAF wäre es das falsche Signal gewesen, der Behörde jetzt die Entlastung auszusprechen. Bis heute hat Frontex zwei der 2021 formulierten Bedingungen für eine Entlastung nicht erfüllt: Die Einstellung von mindestens 40 Grundrechtebeobachter*innen, die bis Dezember 2020 verpflichtend gewesen wäre, sowie die Beendigung der Unterstützung bei Rückführungen aus Ungarn."

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

"Seit Jahren steht Frontex wegen möglicher Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen, mindestens aber die Kenntnis von solchen, einschließlich gewalttätiger Pushbacks, in der Kritik. Das eklatante Versagen des Exekutivdirektors Fabrice Leggeri fand im April diesen Jahres mit seinem Rücktritt immerhin ein längst überfälliges Ende. Der Rücktritt darf jedoch kein Freifahrtschein für einen Neuanfang sein. Es braucht weiterhin eine umfassende Prüfung der systematischen und strukturellen Probleme der größten EU-Agentur, die über Leggeris Missmanagement hinausgehen. Das wurde spätestens durch die Ergebnisse eines Berichts des Amts für Betrugsbekämpfung offensichtlich. Entsprechend galt es jetzt, eindeutig und abschließend festzustellen, dass die Agentur für ihren 2020 Haushalt von uns keine Entlastung erhalten kann."

Die ausbleibende Entlastung ist wie ein Misstrauensvotum des Parlaments gegenüber der Agenturleitung zu verstehen, das mit Forderungen für weitere Verbesserungen in der Arbeit von Frontex verbunden ist.