12.09.2023

„Parlamentarische Kontrolle auch in Krisenzeiten“

Notfallinstrument für den Binnenmarkt

René Repasi
René Repasi

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Mittwoch in Straßburg über seine Position zum Binnenmarkt-Notfallinstrument ab. Mit dem Gesetz soll ein Mechanismus geschaffen werden, der im Krisenfall eine schnelle und koordinierte Reaktion von Mitgliedsstaaten und Institutionen ermöglicht und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen sichert – bis hin zu der gemeinsamen Beschaffung von krisenrelevanten Gütern durch die EU-Kommission.


René Repasi, binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD und Schattenberichterstatter für das Notfallinstrument für den Binnenmarkt:

„Einschneidende Maßnahmen, wie sie während der Corona-Pandemie getroffen wurden, brauchen parlamentarische Kontrolle; eine entscheidende Lehre der Pandemie, in der parlamentarische Mitsprache zu häufig auf der Strecke blieb. Der in dem Instrument vorgesehene Notfallmodus soll künftig gemeinsam vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Es muss zudem bereits im Vorhinein feststehen, wie lange die Maßnahmen gelten werden. Das Parlament hat bereits gezeigt, dass es im Krisenfall schnell entscheiden kann, Mitgliedsstaaten und Kommission haben dennoch die notwendige Flexibilität zur Krisenbewältigung.

Wir stärken mit dieser Entscheidung die Widerstandsfähigkeit unseres Binnenmarktes. So werden Chaos an den europäischen Binnengrenzen, Barrieren für Grenzgänger*innen oder für die Ausfuhr von kritischen Gütern künftig verhindert. Im Zeitalter von multiplen globalen Krisen können wir diese nur gemeinsam bewältigen. Der Vorschlag sieht im Krisenfall eine koordinierte Beschaffung von Gütern durch die Europäische Kommission vor. Auf sozialdemokratische Initiative hin haben wir zudem den Schutz des Streikrechts auch in Krisenzeiten verankert. Die Pandemie hat die zum Teil prekären Arbeitsbedingungen in vielen kritischen Sektoren einmal mehr verdeutlicht. Das Recht von Beschäftigten, ihre gewerkschaftliche Stimme zu nutzen, darf auch in Krisenzeiten nicht gefährdet werden.“


Der Rat hatte seine Position bereits im Juni verabschiedet. Nach einer erfolgreichen Plenar-Abstimmung sollen die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten beginnen und voraussichtlich noch in diesem Jahr beendet werden.