“Rechte stimmen gegen Chance auf mehr Nachhaltigkeit”

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament hat heute für neue Regeln für Kryptowerte die derzeit nicht unter die bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen fallen, gestimmt. Die sogennante MiCa-Verordnung - Regulation on Markets in Crypto-assets - zielt darauf ab, Rechtssicherheit für Emittenten und Anbieter*innen zu schaffen.

Der Vorschlag der S&D und der Grünen für ein Mandat der EU-Kommission für einen delegierten Rechtsakt, der ökologische Mindeststandards für Transaktionen von Kryptowerte festlegt, wurde von den Konservativen und Liberalen mit Unterstützung der rechtsextremen ID-Gruppe abgelehnt.

Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

“Diese neuen Regeln werden den Rahmen für das digitale Finanzwesen für viele Jahre setzen. Umso enttäuschender ist, dass im Parlament durch eine rechte Mehrheit die Chance verpasst wurde, weltweit die ersten Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit von Kryptowährungen zu setzen. Die Grundsätze, die der Bericht in dieser Hinsicht aufstellt, sind sehr schwach und gehen völlig an der Realität vorbei.

Entgegen der Darstellung einiger Branchenlobbyist*innen ist Mining nämlich kein stabilisierender Faktor in der Energiewende. Allein das Bitcoin-Mining verbraucht mehr Energie als Länder von der Größe Österreichs oder Portugals. Niemand, der es mit dem Klimaschutz ernst meint, kann guten Gewissens das Mining unterstützen.

In Zeiten in denen die Energiepreise für normale Bürger*innen und Unternehmen durch die Decke gehen und in denen die EU versucht, unsere Abhängigkeit von russischem Gas in den kommenden Monaten zu verringern, ist es sehr verwunderlich, dass die Konservativen eine Energieverschwendung solchen Ausmaßes ohne erkennbaren gesellschaftlichen Mehrwert unterstützen.

Es geht uns progressiven Fraktionen nicht nur um Transparenz hinsichtlich des Energieverbrauchs, sondern um klare Kriterien, anhand derer geprüft werden kann, ob eine bestimmte Kryptowährung akzeptabel ist oder nicht. Damit wollen wir sicherstellen, dass das industrielle Ausmaß des Krypto-Minings auf einen nachhaltigen Weg gebracht wird, ganz im Sinne des europäischen Green Deals. Es geht uns also nicht darum, Kryptowährungen zu verbieten. Wir wollen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieser Markt langfristig funktionieren kann, ohne die Erreichung unserer ehrgeizigen Klima- und Energieziele zu gefährden.”


Der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung hat das Mandat erteilt, in die interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat einzutreten.