„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“

Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

"Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchsetzen. So ist etwa das Europäische Parlament unserer Forderung für ein europaweites Waffenembargo gegen die von Saudi-Arabien geführte Koalition sowie gegen die Türkei gefolgt. Beides ist wichtig, um die Konflikte in Jemen und im östlichen Mittelmeer möglichst mit friedlichen Mitteln zu lösen.

"Eine konservativ-liberale Mehrheit hat leider Sanktionsmechanismen gegen Staaten verhindert, die die Waffenexport-Kriterien der EU verletzen. Mögliche Sanktionen werden angesichts zunehmender Zusammenarbeit in der Verteidigung und bei der Waffenproduktion immer wichtiger. Denn die Umgehungsmöglichkeiten strikter nationaler Waffenexportregeln und Kontrollen nehmen zu. Der Waffenindustrie dürfen sich keine Möglichkeiten der Rosinenpickerei eröffnen."

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stimmen - trotz der von Konservativen und Liberalen herausgestimmten Forderung nach Sanktionsmöglichkeiten - dem Bericht zu, um die vielen Fortschritte des Berichts nicht zu verlieren.