12.07.2023

„Seenotrettung ist unsere menschliche und rechtliche Verpflichtung“

EU-Parlament fordert europäisch koordinierte Rettungsmission

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Das Europäische Parlament hat sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, Seenotrettung als gesamteuropäische Aufgabe anzugehen. Die Entschließung des Parlaments für die Ausweitung von lebensrettenden Maßnahmen folgt auf die jüngste Schiffskatastrophe vor der griechischen Küste, die mehreren hundert Menschen das Leben gekostet hat. Dies ist kein Einzelfall, denn nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden seit 2014 im Mittelmeer 27.633 Menschen vermisst. Deshalb hat die sozialdemokratische Fraktion darauf bestanden, während der Plenartagung diese Woche eine Debatte und eine Entschließung auf die Tagesordnung zu setzen.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:
„Seenotrettung ist keine beliebige politische Entscheidung - ganz im Gegenteil: Es ist unsere moralische und rechtliche Pflicht, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Dass Mitgliedstaaten immer wieder wegschauen wie zuletzt bei der Katastrophe vor der griechischen Küste, Hilfe verweigern und die Zivilgesellschaft sogar für ihre Hilfe kriminalisieren, dürfen wir nicht hinnehmen. Auf sozialdemokratische Initiative hin haben wir deshalb jetzt als Europäisches Parlament eindeutig für unsere Verpflichtung zur Seenotrettung gestimmt. Zentral ist dabei unsere Forderung nach einer europäisch koordinierten Seenotrettungsmission, mit der die Kräfte der Mitgliedstaaten gebündelt und durch Frontex unterstützt werden sollen. Außerdem müssen NGO ohne Angst vor Kriminalisierung zivile Rettungsmissionen ausüben dürfen. Mit der jetzt verabschiedeten Entschließung setzen wir ein klares Zeichen, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission ihre rechtliche und humane Verantwortung vollumfänglich wahrnehmen müssen.“