23.10.2024

"Ursula von der Leyen muss sich erklären"

SPD-Gruppe warnt vor Zentralisierung der europäischen Regionalgelder

Sabrina Repp
Sabrina Repp

Bei einer heute in Straßburg stattfindenden Debatte über die Rolle der Städte und Regionen Europas bei der ökologischen Transformation werden S&D-Abgeordnete Kritik an den jüngst bekannt gewordenen Plänen der Generaldirektion Haushalt (DG BUDG) der EU-Kommission vortragen. Diese umfassen eine Umstrukturierung der EU-Fördermittel im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2028. Eine derartige Reform hätte erhebliche Konsequenzen für die Einbindung und Mitwirkung regionaler und lokaler Akteure in der Europäischen Union.

Sabrina Repp, regionalpolitische Sprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament:

"In diesen Tagen zeigt sich, wie ernst es Ursula von der Leyen mit einem Europa der Regionen meint - oder eben auch nicht. Denn laut einem internen Papier plant die EU-Kommission, wesentliche EU-Fördermittel in der Kohäsionspolitik zu zentralisieren. Die Regionen blieben dabei außen vor. Diese Entscheidung betrifft zentrale Bereiche wie Landwirtschaft, Forschung, Fischerei und regionale Förderung. 

Eine ökologische, soziale und  lokale Entwicklung geht nicht von oben herab – wir brauchen die Regionen und sollten sie stärken, statt ihnen ihre Mitsprache zu entziehen. Wer, wenn nicht die Menschen vor Ort wissen am besten, was benötigt wird, um die zahlreichen Herausforderungen zu meistern? Themen wie demografischer Wandel, Infrastruktur und die Energiewende beschäftigen auch meine Heimat, Mecklenburg-Vorpommern, seit Jahrzehnten. Auch im Namen der vielen engagierten Akteure vor Ort warne ich davor, regionale Mitbestimmung bei der EU-Förderung abzuschaffen. Das würde das Vertrauen in die Europäische Union weiter schwächen.

Ursula von der Leyen muss vor dem Plenum des Parlaments erklären, warum sie glaubt, dass ihre Behörde oder die Hauptstädte der Mitgliedstaaten besser wissen, welche Projekte insbesondere in ländlichen Regionen funktionieren."

Die SPD-Gruppe fordert die Europäische Kommission in einem Positionspapier dazu auf, die bewährte Praxis der regionalen Mitbestimmung in der Kohäsionspolitik beizubehalten.