„Viele Fragen noch ungeklärt“

Die Europäische Zentralbank prüft derzeit, wie Zentralbanken auf der ganzen Welt, eine digitale Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency = CBDC) für Privatkunden auszugeben - den digitalen Euro. Im Rahmen der zweijährigen Prüfphase sollen die mögliche Ausgestaltung, Verteilung und Auswirkungen eines digitalen Euro genauer untersucht werden. Im Herbst 2023 endet die Prüfphase und die EZB wird entscheiden, ob mit der Entwicklung begonnen wird. Nach bisherigen Angaben könnte ein digitaler Euro frühestens 2026 in Umlauf kommen.

Mit dem heute veröffentlichten Vorschlag für eine Verordnung zum digitalen Euro will die EU-Kommission den Rahmen schaffen, der die wirksame Verwendung des digitalen Euro als einheitliche Währung im gesamten Euro-Währungsgebiet gewährleisten soll. Ziel ist, ein modernes, allen zugängliches digitales Zahlungsmittel anzubieten, die Finanzstabilität zu erhalten und finanzielle Integration zu fördern. Ergänzt wird der Verordnungsentwurf mit einem Gesetzesvorschlag, der sicherstellen soll, dass Bargeld weiterhin breit akzeptiert wird und Verbraucher*innen flächendeckend Zugang dazu haben. 

Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Viele Fragen in Bezug auf den digitalen Euro sind weiterhin ungeklärt und die endgültige Entscheidung über die Einführung steht noch aus. Da wir uns momentan noch in der Prüfphase befinden, ist der Vorschlag der Kommission aber eine Chance, wichtige Ausgestaltungsfragen zu erörtern und zu definieren.

Inwieweit der digitale Euro dazu beitragen kann, die europäische Wirtschaft zu stärken und die Digitalisierung des europäischen Zahlungsverkehrs zu fördern, hängt sehr stark von seiner Ausgestaltung ab. Einig sind sich alle, dass der digitale Euro Bargeld ergänzen und nicht ersetzen soll.

Mit Blick auf die rasch voranschreitende Digitalisierung des Finanzsektors ist wichtig, die Finanzstabilität und die strategische Autonomie der EU von Unternehmen aus Drittstaaten zu gewährleisten. Denn die Verwendung von Bargeld ist rückläufig und der Großteil der Online-Zahlungen wird von Unternehmen aus nicht-europäischen Ländern abgewickelt. Der europäische Zahlungsverkehr muss dringend weiterentwickelt werden, um den Bedürfnissen der Verbraucher*innen und der Wirtschaft entgegenzukommen und die Rolle des Euro als Leitwährung zu festigen.

Wie der genaue Mehrwert eines digitalen Euros in Abgrenzung zu bestehenden Zahlungssystemen aussehen soll, ist allerdings noch unbeantwortet. Daher ist eine umfassende und ausgewogene Bewertung seines Potenzials im Vergleich zu alternativen Optionen erforderlich."