13.07.2023

„Abhängigkeiten reduzieren“

Bundesregierung beschließt China-Strategie

René Repasi
René Repasi

Die Bundesregierung hat heute erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik eine nationale China-Strategie beschlossen.

Die China-Strategie folgt auf die Nationale Sicherheitsstrategie die bereits zentrale Punkte im Verhältnis Deutschlands gegenüber China angesprochen und die Zunahme von Rivalität und Wettbewerb betont hat.

René Repasi, stellvertretender Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments:
„Die Bundesregierung geht mit ihrer ersten China-Strategie einen wichtigen Schritt in der grundsätzlichen Neuausrichtung ihres Verhältnisses mit der Volksrepublik. Um gegenüber China geschlossen aufzutreten, braucht es eine Abstimmung auf allen Ebenen. Der Einfluss Chinas reicht in alle Lebensbereiche; von der Wirtschaft, über die Digitalisierung und Forschung bis hin zu kritischer Infrastruktur. Das unterstreicht, wie wichtig es ist, Abhängigkeiten zu reduzieren. Hier kann vielfach eine engere Kooperation innerhalb der EU besonders hilfreich sein. Die Zeit der Naivität ist vorbei, denn chinesische Unternehmen vertreten vor allem die nationalen und geopolitischen Interessen der Kommunistischen Partei.

Besonders begrüßenswert ist der Standpunkt der Bundesregierung, dass aus der Verletzung von Menschenrechten keine Wettbewerbsvorteile entstehen dürfen. China ist für die EU ein wirtschaftlicher Rivale, nicht zuletzt, weil sich Peking durch die Umgehung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards Vorteile verschafft. Eine Lösung dafür sehe ich in dem derzeit in der EU verhandelten Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit sowie dem europäischen Lieferkettengesetz. Diese Instrumente sorgen nicht nur für einen fairen Wettbewerb, sondern auch für die Durchsetzung europäischer Wirtschaftsinteressen gegenüber China.

Nun braucht es eine kohärente Einbettung der China-Strategie auf europäischer Ebene. Die Abstimmung innerhalb Deutschlands ist wichtig. Umso mehr müssen sich auch die EU-Mitgliedsstaaten untereinander koordinieren, um als Europäische Union gegenüber China mit einer Stimme zu sprechen."