18.09.2024

"Austeritätshaushalt verhindern"

Beratungen über den Haushalt 2025 gehen in die nächste Runde

Jens Geier
Jens Geier
Sabrina Repp
Sabrina Repp

Die ungarische Ratspräsidentschaft stellt heute im Plenum des EU-Parlaments die Position der Mitgliedstaaten für den EU-Haushalt 2025 vor.

Jens Geier, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

"Mit dem nun vorgelegten Entwurf des Rates für einen Haushalt 2025 ist klar, dass die anstehenden Verhandlungen zwischen den Institutionen nicht einfach werden. Der Rat versucht Austeritätspolitik zurück nach Europa zu bringen. Es ist unsinnige Haushaltspolitik, die Rückzahlung von NextGenerationEU finanzieren zu wollen, indem man gerade bei den EU-Programmen kürzt, die dabei helfen, Europa aus der wirtschaftlichen Krise zu bringen. Die Kürzungen bei dem Forschungsprogramm Horizont Europa und dem Austauschprogramm Erasmus+ werden wir nicht mittragen."

Sabrina Repp, regional- und kulturpolitische Sprecherin der Europa-SPD: 

„Erasmus+ ist eines der erfolgreichsten und sichtbarsten Programme der Europäischen Union. Es eröffnet Möglichkeiten, im Ausland zu studieren, neue Kulturen kennenzulernen und wertvolle Erfahrungen zu sammeln sowie Vorurteile abzubauen. Es lässt Europa zusammenwachsen. Statt dieses Erfolgsmodell zu schwächen, sollten wir weiter für eine stabile Finanzierung sorgen. Das geht jedoch nur, wenn mindestens das geplante Förderniveau von 2027 auch im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen erhalten bleibt. Wenn wir jetzt an der Bildung und den Chancen unserer Jugend sparen, sparen wir an Europas Zukunft."

Die EU-Kommission hatte im Juni 2024 ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt und sieht Ausgaben in Höhe von 152,7 Milliarden Euro vor. Das Parlament wird im Oktober seine Position für den Haushalt vorstellen, die Institutionen müssen sich dann bis Mitte November auf einen gemeinsamen Standpunkt verständigt haben.