30.06.2024

"Demokratische Parteien müssen sich jetzt unterhaken"

Erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich: Rechtsnationale auf Platz eins

René Repasi
René Repasi

In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich liegt das rechtsnationale Rassemblement National ersten Hochrechnungen zufolge vorne.

René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

"Emmanuel Macrons Kalkül, die Mehrheit des Landes mit dieser vorgezogenen Parlamentswahl hinter seiner Partei zu versammeln, ist gescheitert. Die gravierenden Folgen dieses Pokerspiels zeichnen sich am heutigen Abend ab: der RN ist durch das Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahlen gestärkt. Es bleibt abzuwarten, welche Sitzverteilung sich aus den beiden Runden der Parlamentswahl ergibt und welche Mehrheitsverhältnisse diese mit sich bringen.
Eine absolute Mehrheit für den RN in der Nationalversammlung wäre ein historischer Tiefpunkt für das Frankreich, das wir kennen und als unseren festen Partner schätzen: das Frankreich der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Auf europäischer Ebene und in Deutschland kann dies niemanden gleichgültig lassen.

Angesichts des Krieges in der Ukraine, der Klimagefahr, der sozialen Krise und der möglichen Rückkehr von Donald Trump an die Spitze der Vereinigten Staaten brauchen wir ein starkes Europa und damit ein Frankreich im Lager der Demokratien.

Die RN verfolgt jedoch ein nationalistisches, antieuropäisches Programm und wirbt mit Vorschlägen, die gegen das EU-Recht verstoßen.

Die Angst, dass der RN in der Lage sein könnte, Frankreich zu regieren oder zu lähmen und damit die EU langsam aber sicher zu zerstören, ist real. Die Franzosen und die demokratischen politischen Parteien können bis zum 7. Juli noch das Schlimmste verhindern. Im zweiten Wahlgang müssen sich die demokratischen Parteien gegen den RN nun unterhaken. Macrons Kandidaten müssen Linkskandidaten unterstützen, wo letztere in ihren Wahlkreisen dem RN gegenüber stehen, und ebenso muss das Linksbündnis die Allianz 'Ensemble' in den Wahlkreisen unterstützen, wo diesen einem RN-Kandidat gegenüber steht.“