08.10.2024

EU-Haushalt bedarf kluger Reform, die Prinzipien der Kontrolle, Mitsprache und Dezentralisierung beibehält

Vorbereitungen für Struktur der EU-Finanzen

Jens Geier
Jens Geier
Sabrina Repp
Sabrina Repp

Laut Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erwägt die EU-Kommission eine radikale Umstrukturierung des EU-Haushalts. Auch wenn noch keine politische Entscheidung getroffen wurde und der aktuelle Finanzrahmen noch bis 2027 gilt, beginnen die Vorbereitungen des für das kommende Jahr geplanten Entwurfs des langfristigen EU-Haushalts. Dieser legt für sieben Jahre die Ausgabenobergrenzen der EU-Programme, wie zum Beispiel Landwirtschaft, Forschung und Regionen-Förderung, fest.

Jens Geier, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

"Die anstehenden Verhandlungen zum nächsten Langfristhaushalt ab 2028 versprechen die härtesten Budgetverhandlungen aller Zeiten zu werden: Die EU muss deutlich mehr investieren, um international wettbewerbsfähig und dazu klimaneutral zu werden, wir müssen die Ukraine weiter in ihrer Verteidigung zu unterstützen und die Verteidigungsfähigkeit der EU sicherstellen, und dazu müssen wir noch die Rückzahlung der Wiederaufbaufazilität organisieren. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die Mitgliedstaaten sich wohl weder auf höhere nationale Beiträge, auf neue Eigenmittel, oder ein neues, anleihefinanziertes Instrument verständigen können werden.  

Eine Diskussion über eine Reform der Haushaltsstruktur kann vor diesem Hintergrund nicht ausbleiben. Ein Anspruch, den wir Sozialdemokrat:innen in den Budget-Verhandlungen seit jeher verfolgt haben ist, den Aufwand für Endempfänger deutlich zu reduzieren. EU-Gelder müssen schneller und einfacher dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Der performanzbasierte Haushaltsansatz nach dem Vorbild der Wiederaufbaufazilität ist in dieser Diskussion ein vielversprechender: Bei dem Wiederaufbaufonds nach der Pandemie galt: Geld nur nach Erreichen von vereinbarten Milestones und Reformen. Doch ist dieses Modell bei weitem nicht auf alle Politikbereiche anwendbar. Klar ist auch: Eine Reform dürfte nicht zur Vermeidung der Ausgabenkontrolle durch das EU-Parlament führen, und über die Formulierung von Zielen und Milestones muss es eine parlamentarische Mitsprache geben."

Sabrina Repp, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

"Bevor sich derartige Ideen innerhalb der Kommission weiter festsetzen, will ich festhalten: Eine Entmachtung von regionalen Verwaltungen in einer Haushaltsreform wäre fatal, weil man damit die Expertise der Regionen in der Projektentwicklung verliert. Die EU hat die vertraglich festgelegte Aufgabe, für eine Annäherung der Lebensverhältnisse in allen europäischen Regionen zu sorgen. Dieses Ziel darf nicht gegenüber der Wettbewerbsfähigkeit ausgespielt werden, und kann nur gewährleistet werden, wenn die regionalen Verwaltungen angemessen an den Programmen beteiligt sind. Ein Aufheben der dezentralen Organisation der Kohäsionsgelder würde an den Gründungsprinzipien dieser Politik rütteln und regionale und lokale Gebietskörperschaften in Europa vor den Kopf stoßen. Dabei wissen sie am besten, welche Projekte vor Ort benötigt werden. Ohne die regionale Verankerung dieser EU-Gelder würden wir eine noch größere Kluft zwischen Brüssel und den Regionen Europa riskieren und massiv an Akzeptanz einbüßen."