18.07.2023

„Grenzchaos verhindern, Streikrecht schützen“

Notfallinstrument für den Binnenmarkt

René Repasi
René Repasi

Der Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments hat sich soeben auf seine Position zum Instrument für Binnenmarkt-Notfälle geeinigt.

Im Krisenfall soll das Gesetz den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen sichern und eine schnelle und koordinierte Reaktion der EU-Staaten auf Krisen ermöglichen - bis hin zu der gemeinsamen Beschaffung von krisenrelevanten Gütern durch die EU-Kommission.


René Repasi, binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD und Schattenberichterstatter für das Notfallinstrument für den Binnenmarkt:
„Die Corona-Pandemie hat ein Schlaglicht auf die Verletzlichkeit des EU-Binnenmarktes geworfen. Mit dem Instrument für Binnenmarkt-Notfälle lässt sich künftig im Krisenfall Chaos an den europäischen Binnengrenzen verhindern. Mitgliedsstaaten dürfen keine Barrieren für die Ausfuhr von kritischen Gütern in andere Mitgliedstaaten oder für den Dienstleistungs- und Personenverkehr errichten.

Keine Sternstunde europäischer Politik ist das Beispiel einer Krankenpflegerin aus dem Elsass die, um zu ihrer Arbeitsstelle in Karlsruhe zu kommen, nicht nur lange Wartezeiten und Staus an der Grenze auf sich nehmen musste, sondern nach einem langen Arbeitstag nicht einmal mehr auf dem Rückweg in Deutschland einkaufen durfte. Wir ziehen mit dem Notfallinstrument für den Binnenmarkt die nötigen Lehren aus der Pandemie.

Das Parlament muss die soziale Dimension des Vorschlags stärken. Auch im Krisenfall muss der Schutz des Streikrechts gewährleistet sein. Die Pandemie hat die zum Teil prekären Arbeitsbedingungen in vielen kritischen Sektoren einmal mehr verdeutlich. Das Recht von Beschäftigten, ihre gewerkschaftliche Stimme zu nutzen, darf auch in Krisenzeiten nicht gefährdet werden.

Der Notfallmodus soll zukünftig nicht nur von den Mitgliedsstaaten, sondern gemeinsam mit dem EU-Parlament aktiviert werden.So bleibt parlamentarische Kontrolle in Krisenzeiten nicht auf der Strecke und die Akzeptanz möglicher Maßnahmen in der Bevölkerung steigt - ein besonderer sozialdemokratischer Verhandlungserfolg.“


Der Rat hatte bereits im Juni seine Position verabschiedet. Somit können nach einer erfolgreichen Plenar-Abstimmung im September die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten beginnen.