26.02.2025

Ja zu effektivem Bürokratieabbau, Nein zu sinnloser Deregulierung

Kommission legt Initiative zum Bürokratieabbau vor

René Repasi
René Repasi
Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Mit einer groß angelegten Vereinfachungsinitiative plant die EU-Kommission, die Bürokratielast für Unternehmen abzubauen. Die sogenannten "Omnibus-Vorschläge" fassen Gesetze zusammen, an denen die Behörde Änderungen plant, und mit denen Unternehmen wettbewerbsfähiger werden sollen. Sozialdemokrat:innen im EU-Parlament zeigen sich offen für ein effizienteres Ausgestalten von EU-Vorschriften, aber warnen seit Wochen vor einem Kahlschlag an wichtigen Vereinbarungen, insbesondere aus dem Bereich des Green Deal. Mit einer Vorstellung am heutigen Mittwoch sollen mehrere Gesetze aus dem Klimapaket der EU, das erst in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurde, neu überprüft und vereinfacht werden. Einige der Initiativen sind noch nicht einmal umgesetzt; eine Evaluation fehlt. 

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD und rechtspolitischer Sprecher der S&D Fraktion: 

"Grundsätzlich begrüße ich die Initiative der Europäischen Kommission, Bürokratie abzubauen. Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer mehr Kraft darauf verwenden, Berichte über ihre Geschäftstätigkeiten zu schreiben, als diesen tatsächlich nachzugehen, haben wir als Gesetzgeber unser Ziel verfehlt. Als Sozialdemokrat:innen setzen wir uns für sinnvolle Vereinfachungen ein und sind jederzeit bereit, in Verhandlungen zu treten. Doch leider scheint die Kommission bei dem Versuch der Vereinfachung von Berichtspflichten das Maß der Dinge zu verlieren. Es besteht das ernsthafte Risiko, dass die Kommission das noch in den Kinderschuhen steckende Europäische Lieferkettengesetz zum zahnlosen Papiertiger macht. Ohne wirkungsvolle Durchsetzungsmechanismen, wie die zivilrechtliche Haftung, werden Handlungspflichten wirkungslos. Das würde dazu führen, dass der Gesetzgeber am Ende wieder auf Berichte zur Durchsetzung setzt. Damit würde also weder der gewünschte Effekt erreicht, noch Bürokratie effizient entschlackt. Außerdem würde mit diesen Änderungen ein Abwärtswettlauf bei Schutzstandards beginnen. Einer der ersten Gesetzgebungsvorschläge der neuen EU-Kommission ist damit vor allem eines: Rückschritt statt Fortschritt."

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion: 

"Mit den heutigen Vorschlägen demonstriert die Kommission auf geradezu eindrucksvolle Weise, dass es ihr nicht ernsthaft um den Bürokratieabbau geht, sondern um Deregulierung. Denn die Vorschläge zum Lieferkettengesetz entschlacken nicht etwa Berichtspflichten, sondern entkernen das Gesetz als Ganzes. Gerade beim Klimaschutz legt Ursula von der Leyen die Axt an: Nach dem Lieferkettengesetz sind Unternehmen verpflichtet, Klimapläne für ihren Übergang in die Klimaneutralität umzusetzen. Die Pflicht zur Umsetzung soll nun wegfallen. Das ist nicht nur Greenwashing vom Feinsten, sondern führt zu unnötiger Bürokratie, die die Kommission eigentlich abschaffen wollte – denn Klimapläne ohne Umsetzungspflicht braucht niemand. Dass die Kommission die Initiative zum Bürokratieabbau als Feigenblatt für die Deregulierung nutzt ist auch deshalb unangemessen, weil sie so von dieser eigentlich wichtigen Aufgabe ablenkt. Über die vorgeschlagenen technischen Anpassungen beim Grenzausgleichsmechanismus ("Klimazoll") CBAM etwa kann man durchaus diskutieren. Hier könnte der Verwaltungsaufwand dort reduziert werden, wo dieser in keinem Verhältnis zu den Emissionseinsparungen steht. Statt sich auf solche Änderungen zu konzentrieren, schürt die Kommission aber lieber Grabenkämpfe um Umwelt, Klimaschutz und Menschenrechte. Das ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch politisch fehlgeleitet."

Nach der offiziellen Vorstellung durch die EU-Kommission werden die Vorschläge nun im Europäischen Parlament und von den EU-Mitgliedstaaten beraten.