01.06.2023

Konservative votieren mit Nationalisten gegen unternehmerische Verantwortung

EU-Parlament stimmt für neues Lieferkettengesetz

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken
René Repasi
René Repasi

Das Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Berichterstatter für das EU-Lieferkettengesetz im Umweltausschuss:
"Wer in der EU wirtschaften möchte, soll künftig darauf achten müssen, dass Menschenrechte und Umweltschutz entlang der gesamten, weltweiten Wertschöpfungskette respektiert werden. Dafür hat sich das Europäische Parlament jetzt ausgesprochen. Das ist ein klares Signal: Wir wollen nicht länger mit zweierlei Maß messen. Umweltschutz und Menschenrechte hören nicht an den EU-Außengrenzen auf, sondern gelten weltweit.

Noch auf den letzten Metern wollten die rechtsextremen und nationalkonservativen Fraktionen sowie die CDU/CSU wichtige Aspekte des EU-Lieferkettengesetzes verwässern. Vor allem die Verpflichtung für Unternehmen, ihre Wertschöpfungsketten bis 2050 klimaneutral zu gestalten, war der rechten Seite des Hauses ein Dorn im Auge. Auch wollte die EVP verhindern, dass Unternehmensführungen Menschenrechte und Umweltschutz bei ihren Entscheidungen berücksichtigen müssen. Diese Sabotageversuche sind gescheitert. Stattdessen hat das Parlament für meine Forderung nach klimaneutralen Wertschöpfungsketten bis 2050 gestimmt. Kein Unternehmen soll mehr in der Lage sein, seine besonders klimaschädlichen Aktivitäten auf das außereuropäische Ausland zu verlagern, um die strengen Klimaregeln in Europa zu umgehen. Klimaschutz 'Made in Europe' muss zum Exportschlager werden.

Klar ist auch: Straflosigkeit für europäische Unternehmen, wie nach der Rana Plaza-Katastrophe vor zehn Jahren, bei der über 1000 Menschen in einer Textilfabrik starben, darf es künftig nicht mehr geben. Das wollen wir als EU-Parlament mit strikten Haftungsregeln sicherstellen. Betroffene in der ganzen Welt müssen auch hier in Europa Zugang zur Justiz bekommen, um ihre Rechte durchzusetzen. So wird das Lieferkettengesetz ein zentraler Baustein für eine neue Art des Wirtschaftens in Europa, geleitet von unseren Werten."


René Repasi, Berichterstatter für die Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses zum EU-Lieferkettengesetz:
„Eine Ausnahme des Finanzsektors, wie sie im Rat durchgesetzt wurde, haben wir gegen den Widerstand von Konservativen und Rechtsextremen verhindert und damit dem massiven Lobbying der Banken und Investoren einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie konnten sich in den Hauptstädten durchsetzen, nicht aber im Parlament.

Die Macht des Geldes ist ein wichtiges Instrument zur tatsächlichen Durchsetzung von Sorgfaltspflichten. Weil Unternehmen der Realwirtschaft zur Finanzierung ihrer globalen Wirtschaftstätigkeiten Kredite und andere Finanzdienstleistungen benötigen, kommt der Finanzbranche eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette zu. Sie außen vorzulassen, wäre also falsch. Die jetzt verabschiedete Position ist daher ein wichtiger Schritt hin zu einer wirksamen Gesetzgebung."

  • Online-Pressegespräch des EP-Verbindungsbüros in Berlin zum Lieferkettengesetz am heutigen Donnerstag, 1. Juni 2023, von 13.15 Uhr bis 13.45 Uhr, mit u.a. Tiemo Wölken MdEP, Anmeldung via: presse-berlin[at]ep.europa.eu