05.03.2024

"Moderne Sklaverei stoppen"

EU-Einigung auf Instrument gegen Produkte aus Zwangsarbeit

Bernd Lange
Bernd Lange
René Repasi
René Repasi

Verhandler:innen von Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht in Brüssel auf eine Verordnung geeinigt, um Produkte aus Zwangsarbeit vom EU-Markt zu verbannen. 


Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:
"Dieses Instrument war längst überfällig. Es ist ein Meilenstein im Kampf gegen Zwangsarbeit. Zwar hatte sich die internationale Gemeinschaft bereits 1930 auf die Abschaffung der Zwangsarbeit geeinigt, aber wir hatten immer noch keinen Mechanismus, um sicherzustellen, dass Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht auf unseren Binnenmarkt gelangen. Dank der Beharrlichkeit von uns Sozialdemokrat:innen wird nun den Profiten auf Kosten fundamentaler Arbeitnehmerrechte ein Riegel vorgeschoben. Die Botschaft ist klar: Produkte aus Zwangsarbeit bekommen in Zukunft in Europa die rote Karte.

In der EU wollen wir Produkte nicht an unseren Grenzen stoppen, damit sie dann auf andere Märkte umgeleitet werden. Es geht um einen grundsätzlichen Wandel. Wir wollen vielmehr wirklich in die Lieferketten eingreifen und sie so verändern, dass die Rechte der Arbeitnehmer:innen geachtet werden. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, uns auf ein ausgewogenes und länderneutrales Gesetz zu einigen, das auch die Zwangsarbeit innerhalb unserer eigenen Union berücksichtigt. Auch vor unseren eigenen Haustür wird gekehrt. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Unternehmen bei der Umsetzung dieses Gesetzes unterstützt werden und jederzeit mit den zuständigen Behörden in einen Dialog treten können.

Diese Gesetzgebung ist ein grundlegendes Puzzlestück, um den Handel nachhaltiger zu gestalten, was eine der Hauptprioritäten der Sozialdemokrat:innen in dieser Wahlperiode war. Diese Einigung vor den Europawahlen zu erzielen, war von entscheidender Bedeutung, umso mehr, als der Rat seine Meinung zum EU-Lieferkettengesetz geändert hat und eine Zustimmung leider weiter in den Sternen steht. Die Einigung auf das Gesetz gegen Produkte aus Zwangsarbeit gibt dem EU-Lieferkettengesetz hoffentlich neuen Rückenwind."


René Repasi verbraucherschutz- und binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass im 21. Jahrhundert die Zahl der Menschen in Zwangsarbeit weiter massiv steigt statt zu sinken. Künftig haben Produkte die mit Zwangsarbeit hergestellt werden, keinerlei Platz mehr auf dem Markt. Mit dieser Einigung verhindern wir, dass Produkte aus Zwangsarbeit im EU-Binnenmarkt zum Verkauf stehen und Zwangsarbeit durch europäische Verbraucherinnen und Verbraucher auch noch ungewollt unterstützt wird. Damit ist jetzt endlich Schluss.

Diese Einigung ist ein großer Erfolg für uns europäische Sozialdemokrat:innen, die wir seit langem das Verkaufsverbot von Produkten aus Zwangsarbeit fordern. Wir können nicht länger die Augen davor verschließen, was in unseren Lieferketten geschieht. Wir kämpfen für eine EU, die sich nicht von den Menschen und ihrer Würde abwendet. Es ist höchste Zeit, diese Form der modernen Sklaverei zu stoppen. Egal ob in der Autoherstellung in China, beim Kaffeeanbau in Brasilien oder in der deutschen Fleischindustrie. Alle Unternehmen werden sich an dieses Verbot halten müssen.“


Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat müssen nun endgültig grünes Licht für die vorläufige Einigung geben. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich auf einer Plenarsitzung im April vorläufig darüber entscheiden. Final beschlossen wird die Verordnung voraussichtlich nach den Wahlen. Die neuen Regeln werden 36 Monate nach der Veröffentlichung der Verordnung in Kraft treten.

Die Zahl der Menschen in Zwangsarbeit nimmt weltweit zu. Laut einem Bericht der International Labour Organization waren 2021 weltweit 28 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen - 3 Millionen mehr als 2016.