25.06.2024

"Olaf Scholz demonstriert erneut Handlungsfähigkeit"

Vorschläge der Staats- und Regierungschefs für neue EU-Spitzen

René Repasi
René Repasi

Gemeinsam haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sowie die Verhandler der konservativen und liberalen europäischen Parteien vor dem EU-Sondergipfel auf Vorschläge für das künftige Spitzenpersonal der EU geeinigt.

Demnach soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit unterstützt werden, der frühere portugiesische Regierungschef António Costa für den Ratschef-Posten sowie die estnische Regierungschefin Kaja Kallas für den Posten als EU-Außenbeauftragte.


René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Bundeskanzler Olaf Scholz demonstriert mit dieser Einigung mit den anderen EU-Staats- und Regierungchefs erneut Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene.

Sobald der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für die Spitzenämter in der EU offiziell ist, muss die vorgeschlagene Kommissionsspitze mit der Erarbeitung eines neuen politischen Programms starten, das eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln kann. Eine EU-Kommission, deren Präsidentin sich aus den Spitzenkandidierenden der Europawahl rekrutiert und die sich der sozialen Sicherheit, der Friedenssicherung und der Fortführung des Wandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft verschreibt, könnte sozialdemokratische Unterstützung aus dem Parlament bekommen.

Es muss jedoch klar sein, dass eine Kommissionsspitze nicht mit den Stimmen der Sozialdemokrat:innen und den Rechtsradikalen zugleich gewählt wird. Man kann zwar rechtsradikale Abgeordnete nicht daran hindern, für eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu stimmen. Es darf jedoch keine politischen Zugeständnisse von dieser Kandidatur an die Rechtsradikalen geben. Das ist unsere rote Linie.

António Costa bringt als langjähriger portugiesischer Premierminister die nötige Erfahrung in der Exekutive und auf dem europäischen Parkett für das Amt des Ratsvorsitzenden mit. Diese Autorität ist wichtig, um die regelmäßigen, oft harten und stundenlangen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs zu leiten. Hilfreich ist zudem, dass António Costa neben dem Rat der Regierungen auchdie Arbeit des Europäischen Parlaments aus seiner Zeit als Vizepräsident hervorragend kennt und als Mitglied der sozialdemokratischen Parteienfamilie über den richtigen Kompass für ein starkes, nachhaltiges und soziales Europa verfügt.

Gemeinsam mit Kaja Kallas organisierte Olaf Scholz die konsequente europäische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Die mögliche Nominierung einer Spitzenpolitikerin aus dem Baltikum für das zentrale außenpolitische Amt der Europäischen Union wäre ein Signal an die Mitgliedstaaten Zentral- und Osteuropas, dass die EU die Sorgen und Ängste vor dem irren Anspruch des Kreml auf ein neues russisches Imperium ernst nimmt. Davon träumt der russische Präsident nach wie vor, die EU muss weiterhin eine klare pro-europäische Antwort darauf geben. Die neue Amtsführung muss die volle Unterstützung der Europäischen Union gegenüber der Ukraine wie vor der Wahl weiterführen, was zu Kaja Kallas bisherigem politischen Kurs passen würde."


Alle 27 Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zum Gipfel zusammen. Ziel ist dann, das Personalpaket offiziell zu beschließen. Dafür reicht die verstärkte qualifizierte Mehrheit, das sind die Stimmen von mindestens 20 Regierungschefs, deren Staaten 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.