09.06.2024

"Rechtsruck erfordert starken Demokratie-Schutz"

Prognose zur Europawahl sieht CDU/CSU vorn und starke Zugewinne für Nationalisten

René Repasi
René Repasi

Die Wahlberechtigten in Deutschland haben nach einer ersten Wahlprognose zur Europawahl die CDU/CSU zur größten Gruppe der deutschen Abgeordneten bestimmt, die SPD zur drittstärksten nach der AfD.

Europaweit haben die Bürgerinnen und Bürger, laut einer ersten Zusammenstellung aus bis dahin verfügbaren nationalen Schätzungen, die sozialdemokratische S&D zur zweitstärksten Fraktion im Europäischen Parlament gewählt.

René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Demokratische Glückwunsche an die CDU/CSU, die heute die meisten Stimmen aus Deutschland auf sich vereinigen konnte. Danke für das Vertrauen an alle Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokratie in Deutschland und in den anderen EU-Staaten.

Viele Menschen schauen aufgrund der vielen Krisen verunsichert in die Zukunft. Der SPD ist es in diesem Wahlkampf nicht gelungen, den Menschen diese Verunsicherung zu nehmen. Wichtig waren vielen Wählerinnen und Wählern in Deutschland bei dieser Wahl vor allem Friedenssicherung sowie soziale und wirtschaftliche Sicherheit.

Die Menschen sehnen sich nach Halt, viele können ihn in der SPD offenbar aktuell nicht erkennen. Ich bin überzeugt, dass unsere Inhalte zu starken europäischen Sozialstandards wie dem Mindestlohn, nachhaltige Energiesicherheit und ökologisch-soziale Wettbewerbsfähigkeit die richtigen für eine gute und sichere Zukunft in Europa sind. Wir müssen als Konsequenz aus diesem Wahlergebnis alles daran setzen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, dass wir diese Inhalte auch durchsetzen können.

Im Angesicht des Wahlergebnisses beginnt ab morgen die Auswahl einer neuen Kommissionsspitze. Es wäre brandgefährlich für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa, wenn eine neue Kommissionsspitze Nationalisten und Demokratie-Feinden zum Machterhalt politische Zusagen macht. Nationalist:innen an der Regierung sehen wir derzeit zum Beispiel in Italien, Schweden, Finnland oder in den Niederlanden. In Italien sind die Nationalisten um Meloni dabei, Presse- und Versammlungsfreiheit einzuschränken sowie die Rechte von Frauen und Minderheiten zu untergraben. Mit einer Verfassungsänderung soll das italienische Parlament Befugnisse verlieren und der Staatspräsident de facto entmachtet werden.

Der Rechtsruck in Europa erfordert, dass alle demokratischen Parteien den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Menschenrechte schützen. Die neue Kommissionsspitze muss ein Bekenntnis gegen Nationalismus, dessen Bändigung die Gründungsidee der EU war, abgeben. Die CDU/CSU und ihre EVP-Faktion sollten sich auf ihre pro-europäschen Wurzeln besinnen und Nationalisten ebenfalls eine klare Absage erteilen. 

Es gibt zudem überhaupt keine Notwendigkeit zu einer derartigen europafeindlichen Kooperation. Die pro-europäischen Parteien können den Rechtsaußen-Block im EU-Parlament gemeinsam weiterhin deutlich überstimmen. Eine Kommissionsspitze, die sich der sozialen Sicherheit, der Friedenssicherung und der Fortführung des Wandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft verschreibt, kann sozialdemokratische Unterstützung bekommen.“