12.02.2025

Reform für solidere Finanzen statt Angriff auf Regionalförderung

SPD-Abgeordnete kritisieren Vorschläge der Kommission für EU-Finanzen

Jens Geier
Jens Geier
Sabrina Repp
Sabrina Repp

Die Kommission plant tiefgreifende Veränderungen des EU-Haushaltes. Das geht aus dem jüngsten Bericht rund um die Vorhaben zur langfristigen Finanzplanung der EU, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), hervor.

Darin wird auch die bisherige Verwaltungsstruktur und Mittelverteilung in direkter Beteiligung von Städten und Regionen hinterfragt. Diese Pläne, sowie das Problem fehlender Einnahmen bei einer wachsenden Zahl von EU-Initiativen, kritisiert die SPD im EU-Parlament.

Jens Geier, haushaltspolitische Sprecher der Europa-SPD und ständiger Berichterstatter des EU-Parlaments für den MFR:

"Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen muss die Europäische Union wesentlich mehr Aufgaben erfüllen als zuvor. Doch der Haushalt der EU ist unterfinanziert. Für das Jahr 2025 entspricht der EU-Haushalt nur etwa eineinhalb Mal dem Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens. Um die gemeinsamen Aufgaben zu erfüllen, muss die Einnahmesituation verändert werden. Die EU benötigt Eigenmittel; vor allem dann, wenn die Beiträge aus den nationalen Haushalten nicht auch wachsen sollen.

Die EU werden allein die Rückzahlung von Krediten aus den Aufbauprogrammen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und absehbare Mehrausgaben für Verteidigung viel kosten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich in Hinsicht auf den EU-Haushalt ehrlich machen: Wenn sie EU-Mittel gleichzeitig planbar, aber auch reaktiv in Krisenzeiten einsetzen wollen, kommt die Beschaffenheit des aktuellen Finanzplanung an seine Grenzen.“

Sabrina Repp, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Um den sich anbahnenden Haushaltskonflikt zu lösen, brauchen wir eine konstruktive Debatte über neue Eigenmittel der Europäischen Union statt eines Angriffs auf das Erfolgsmodell der Regionalfonds. Die europäische Kohäsionspolitik funktioniert, weil sie direkt in den Regionen ansetzt. Wer jetzt zentralisierte Regierungspläne fordert, lenkt vom eigentlichen Problem der klaffenden Haushaltslücke ab. Die EU muss die Mittel mit starker regionaler Partnerschaft direkt dort einsetzen, wo sie am meisten gebraucht werden: Nachhaltige Mobilitätskonzepte, Digitalisierungsinitiativen für ländliche Gebiete und Start-up-Förderprogramme entfalten große Wirkung.

Wenn Kommunen oder Projektträger sich selbst erfolgreich um Fördergelder bewerben können, sehen die Menschen das Wirken der Europäischen Union ganz plastisch, zum Beispiel anhand von Erzieher:innen, die über den Europäischen Sozialfonds ausgebildet werden. Oder anhand von Radwegen, die über den Fonds für regionale Entwicklung finanziert wurden. Wenn diese Gelder in Zukunft über den Bundeshaushalt verwaltet werden, wird ihr europäischer Charakter unsichtbar. Gerade jetzt, da demokratiefeindliche Bewegungen aktiv versuchen, die Errungenschaften eines friedlichen und geeinten Europas in Frage zu stellen, ist das eine schlechte Idee.“

Der konkrete Vorschlag der Kommission für den MFR post-2027 der Kommission wird für den Sommer diesen Jahres erwartet.