27.11.2024

„Stoppschild gegen den Rechtsruck“

SPD-Europaabgeordnete werden neue Kommissionsriege nicht bestätigen

René Repasi
René Repasi

Das EU-Parlament wird heute über die Besetzung der neuen EU-Kommission abstimmen. Eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ist notwendig, um die 26 Kommissar:innen zu bestätigen. Die Europa-SPD wird das zur Abstimmung stehende Personaltableau nicht mittragen.

René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Erstmals in der Geschichte der gemeinschaftlichen EU-Institutionen erhält ein Vertreter einer postfaschistischen Partei eine Führungsposition. Dies war überhaupt nur möglich, weil die christdemokratische Kommissionspräsidentin den italienischen Kommissionsvorschlag Raffaele Fitto auf den herausgehobenen Posten eines Vizepräsidenten der Kommission befördert hat - und dass, obwohl dessen Parteienfamilie ihre Wiederwahl abgelehnt hat. Im Anschluss hat die christdemokratische Parteienfamilie alles dafür getan, diesen Vorschlag zu verteidigen und dabei auch parlamentarische Prozesse geschwächt. Die italienische Regierung hatte zwar das Vorschlagsrecht für einen Kommissar und ihn nominiert. Doch seine herausragende Stellung wäre vermeidbar gewesen, wenn sich die EVP an die pro-europäische Allianz der Mitte gehalten hätte, die nach den Europawahlen geschmiedet wurde und Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit verhalf. Bedauerlicherweise wurde der Vertrauensvorschuss nicht eingelöst. Indem sie in den letzten Monaten mehrfach Mehrheiten mit rechtsextremen Parteien gegen die pro-europäischen Fraktionen bildete oder zumindest billigend in Kauf nahm, hat die konservative Fraktion ihre Öffnung nach Rechtsaußen überdeutlich untermauert. 

Diese Abwendung vom bisherigen christdemokratischen Kurs widerspricht den Aussagen des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, der in Deutschland ankündigte, niemals Mehrheiten zu suchen, die nur von der AfD abhängen.

Die Entwicklungen auf der konservativen Seite hin zu wechselnden und fragwürdigen, anstatt stabilen und konstruktiven Mehrheiten, hat für uns die Vertrauensgrundlage beschädigt, welche für eine Zustimmung zu dieser Kommission nötig gewesen wäre.

Die SPD-Delegation im EU-Parlament wird dem Gesamtergebnis der Anhörungen und Verhandlungen über die Kommissar:innen nicht zustimmen.

Wir warnen Ursula von der Leyen und Manfred Weber vor den Konsequenzen ihres Kuschelkurses: Die Europäische Union und ihre Handlungsfähigkeit wachsen nicht mit der Hilfe von populistischen und postfaschistischen Stimmen, wenn diese an zentraler Stelle mitentscheiden.

Als SPD-Europaabgeordnete stehen wir für eine klare pro-europäische Allianz, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale sowie ökologische Standards verteidigt. Auf die neue EU-Kommission wartet viel Arbeit, die wir als Mitglieder der ko-gesetzgebenden Institution EU-Parlament verantwortungsvoll und konstruktiv mitgestalten werden.“