14.06.2023

„Ungerechte Wettbewerbsverzerrung stoppen“

EU-Kommission rügt Google wegen übergroßer Marktmacht

René Repasi
René Repasi

Bereits vor zwei Jahren startete der Prozess der Untersuchung zur möglichen Wettbewerbsverzerrung durch die marktbeherrschende Stellung Googles. Die EU-Kommission hat das US-Unternehmen heute aufgefordert, Teile seines auf Werbung basierten Geschäftes zu veräußern, um die Marktmacht zu reduzieren.

René Repasi, binnenmarkt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Google nutzt seine prominente Marktmacht in exorbitantem Maße aus. Es werden Daten von Nutzer*innen gesammelt sowie digitale Werbeflächen vermittelt und das auf Kosten der Mitbewerber*innen. Google ist auf beinahe allen Ebenen der Adtech-Branche dominierende Marktmacht. Dies führt zu einer ungerechten Verzerrung des Wettbewerbs innerhalb der Europäischen Union.

Die dominante Marktstellung des Unternehmens zeichnet sich vor allem durch die doppelte Möglichkeit zur Einflussnahme aus. Google hostet die Infrastruktur, welche zur Bereitstellung der Werbung nötig ist, sondern vertreibt die Anzeigen auch noch selbst. Ich begrüße den jetzt bekanntgewordenen Fortschritt der EU-Kommission. Mit diesen Voraussetzungen und den unglaublichen Massen an User*innen-Daten, die Google täglich sammelt, nimmt das Unternehmen eine Marktposition ein, die es der Konkurrenz unmöglich macht, dem etwas entgegenzusetzen.

Online-Werbung fungiert als Cash Cow des Tech-Giganten. Es ist nur logisch, dass das Unternehmen derzeit versucht die Vorwürfe zurückzuweisen, um den Strafen von bis zu zehn Prozent seines Jahresumsatzes zu entgehen. Ultimativ liegt es an der EU-Kommission, die eingebrachten Argumente zu prüfen und ihre Kompetenz als Hüterin des Wettbewerbs zu nutzen.“

Die heutige Aufforderung der EU-Kommission ist der nächste Schritt des Wettbewerbsverfahrens. Nun liegt es an Google, Stellung zu nehmen und Argumente aufzuzeigen, bevor die Kommission endgültig entscheidet und hohe Geldbußen oder etwaige Maßnahmen bis hin zur Zerschlagung drohen.