17.09.2024

"Ursula von der Leyen belohnt Rechtsnationale"

Präsidentin schlägt Besetzung der EU-Kommission vor

René Repasi
René Repasi

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat soeben die nächste Besetzung ihres 27-köpfigen Kollegiums vorgestellt. Nach den Europawahlen im Juni und der Wiederwahl von der Leyens im Juli diesen Jahres, überträgt die Präsidentin mit der heutigen Vorstellung jedem Kommissionsmitglied die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich. Jedes EU-Mitgliedsland sendet einen Kommissar oder eine Kommissarin. Die Bestätigung der Kommission ist Aufgabe des EU-Parlaments.

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD:

"Ursula von der Leyen stand bei der Zusammensetzung der EU-Kommission vor der Quadratur des Kreises. Das Puzzlespiel aus nationalen Interessen, geografischer und parteipolitischer Ausgewogenheit ist keine leichte Aufgabe. Doch hätte ich Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit mehr Fingerspitzengefühl zugetraut. Eine EU-Kommission, in der lediglich elf Posten weiblich besetzt sind, in der die zweitstärkste Kraft im EU-Parlament mit nur vier von 27 Posten betraut sein soll, und in der der sozialdemokratische Spitzenkandidat Nicolas Schmit fehlt – damit stößt sie die progressive Parteienfamilie vor den Kopf.

Dabei ist Ursula von der Leyen mit den Stimmen einer pro-europäischen Allianz gewählt wurden. Doch statt auf diesem Vertrauensvorschuss aufzubauen, will sie einen Vertrauten der rechtsnationalen, italienischen Ministerpräsidentin, Georgia Meloni, zum Exekutiv-Vizepräsident machen, dessen Partei nicht mal für sie gestimmt hat. Ihre Strategie ist durchschaubar: Sie will es einigen, für sie wichtigen Hauptstädten recht machen und vor allem ihre Parteienfamilie mit prominenten Positionen versorgen. Während sie sich mit liberal oder sozialdemokratisch geführten Regierungen bezüglich deren Kandidaturvorschlägen anlegte, blieben christdemokratisch geführte Regierungen verschont.

Das Parlament ist die einzige demokratisch legitimierte EU-Institution. Uns obliegt es jetzt, diese Kommissar:innen auf ihre Kompetenzen, ihr Engagement für ein geeintes Europa und ihre politischen Vorhaben hin zu prüfen. Unverhandelbar für uns Sozialdemokrat:innen sind dabei unter anderem der Schutz und die Stärkung der Arbeitnehmer:innen-Rechte und die Bekämpfung der Ungleichheiten in der EU, die Einhaltung des Green Deals oder unser Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine. Ein einfaches Durchwinken wird es mit uns nicht geben."

Die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare in den parlamentarischen Ausschüssen sollen voraussichtlich in der Woche vom 4. bis 8. November 2024 in Brüssel stattfinden. Die 27 Mitglieder aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, darunter die Präsidentin, übernehmen die politische Leitung der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren.