26.02.2024

„Wahlen gegen antidemokratische Einflussnahme schützen“

Abgeordnete stimmen über neue Regeln zu politischer Werbung ab

René Repasi
René Repasi

Beispiele aus der Europäischen Union und weltweit zeigen, dass Wahlen anfällig für Manipulationen sind. Mit neuen Vereinbarungen soll in der EU nun mehr Klarheit für Werbung geschaffen werden, die auf die Beeinflussung politischer Prozesse zielt. Die Europa-Abgeordneten stimmen am morgigen Dienstag in Straßburg über eine entsprechende Verordnung ab, heute wird bereits über die neuen Regeln im Plenum debattiert.


René Repasi, binnenmarkt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Wahlen sind das Herzstück unserer europäischen Demokratie, deshalb müssen wir sie gegen Manipulation schützen. Das Europäische Parlament konnte die freie Meinungsäußerung erfolgreich verteidigen und ausschließlich politische Werbung in den Anwendungsbereich der Verordnung aufnehmen. Die neuen Vereinbarungen sind ein entscheidender Beitrag für die Integrität europäischer Wahlen. Mit europaweit starken Regeln gegen missbräuchliche Werbung hätten Skandale wie der von Cambridge Analytica, bei dem vor dem Brexit-Referendum unrechtmäßig Daten von Millionen Facebook-Nutzer:innen für politische Zwecke missbraucht wurden, voraussichtlich verhindert werden können. 

Ich begrüße die strengen Vorgaben für politische Online-Werbung, die wir Sozialdemokrat:innen durchsetzen konnten. Denn online werden Datensätze so kombiniert, dass jede Person, auf der Grundlage ihrer Interessen und Eigenschaften mit spezifischen Werbebotschaften bombardiert werden kann. Diese Technik wird nun für politische Werbung streng reglementiert und trägt damit zu einer höheren Integrität von Kampagnen bei. Mit dem zusätzlichen Verbot der Wahlwerbung an Minderjährige können die Jüngsten besser vor frühzeitiger Beeinflussung geschützt werden.

Über die Reglementierung der Werbetechniken hinaus, braucht es auch Bedingungen für transparente Werbung - online wie offline. Politische Werbung sollte nur dann veröffentlicht und angezeigt werden, wenn sie auch als solche deklariert ist und zahlreiche Hintergrund-Informationen vorhanden sind. Künftig sollte eine Transparenznotiz vorhanden sein, über die ausführliche Informationen über Sponsor, Finanzierung und Reichweite abgerufen werden können. Für Online-Werbung müssen diese Informationen, auf Forderung von uns Sozialdemokrat:innen, in einem Online-Register zugänglich sein.

Auch in Deutschland gab es in den letzten Jahren zahlreiche Vorfälle ausländischer Einmischung und intransparenter Wahlwerbung. Darauf reagiert jetzt der europäische Gesetzgeber. In den drei Monaten vor einer Abstimmung dürfen Unternehmen oder Personen aus Drittstaaten künftig keine Werbung mehr sponsern. Verstoßen Werbedienstanbieter doch dagegen, müssen sie mit Sanktionen rechnen. Das Europäische Parlament wollte, dass all diese Regeln bereits zur Europawahl gelten. Leider widerstrebte dies den Mitgliedstaaten."


Stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament diesem Trilog-Ergebnis zu, gibt es künftig erstmalig in der gesamten EU ein einheitliches Regelwerk für politische Werbung. Der Großteil der Verordnung tritt 18 Monate nach Veröffentlichung in allen 27 EU-Staaten in Kraft.