28.02.2024

„Wichtiger Schritt gegen verknappten Wohnraum und hohe Mieten“

EU-Parlament stimmt über bessere Transparenz bei Kurzzeit-Vermietungen ab

René Repasi
René Repasi

Das Europäische Parlament wird am morgigen Donnerstag in Straßburg voraussichtlich ein neues EU-Gesetz zur Regulierung von Kurzzeit-Vermietungen beschließen. Bereits im November einigten sich das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf Vereinbarungen, die für mehr Transparenz auf dem Kurzzeitvermietungsmarkt sorgen, und Verbraucher*innen vor explodierenden Langzeitmietpreisen schützen sollen.

René Repasi, binnenmarkt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Eine explodierende Anzahl von Kurzurlaubsunterkünften verknappt in vielen Städten den Wohnraum und treibt die Mieten in die Höhe. Das plötzliche hohe Tourist:innen-Aufkommen in eigentlichen Wohnvierteln belastet Anwohner:innen, unter anderem durch Lärmbelästigung und Probleme mit der Abfallentsorgung. Oftmals haben Städte und Gemeinden kaum Informationen über angebotene Urlaubsunterkünfte; Vermittlungsplattformen ignorieren Auskunftsgesuche. Die bisher geltenden Binnenmarktregeln für Datenauskünfte kamen ausschließlich Unternehmen, nicht aber Behörden zu Gute. Daher war es längst an der Zeit, einen besseren Überblick für Kommunen zu schaffen und ihnen ein effektives Kontrollinstrument an die Hand zu geben, mit dem sie von Airbnb und Co. Rechenschaft einfordern können. Für Mieter:innen bedeutet dies einen wichtigen Schritt vorwärts, da die Regulierung dazu beiträgt, den Anstieg der Mieten für Langzeitwohnungen einzudämmen und fairere Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen.

Mit der Verordnung für Kurzzeitvermietungen können Mitgliedstaaten und Kommunen eine Registrierungspflicht von Anbietern einführen, womit ein Nachverfolgungssystem entsteht. Wir Sozialdemokrat:innen haben uns besonders dafür eingesetzt, dass diese Regelung Kontrollmaßnahmen vorsieht, um sicherzustellen, dass sich alle Beteiligten an die neuen Vorgaben halten. Dieses Gesetz ist dabei für uns nur ein Anfang. Eine echte Daseinsvorsorge in unseren Städten und Gemeinden braucht eine umfassende Regulierung von Airbnb und Co, die die Onlineplattformen stärker in die Verantwortung nimmt. Zahlungs- oder Betrugsrisiken dürfen nicht länger auf Bewohner:innen, Urlauber:innen und öffentliche Behörden abgewälzt werden. Deshalb wollen wir Sozialdemokrat:innen uns auch in Zukunft dafür einsetzen, Kurzzeitvermietungen und Online-Reiseplattformen europaweit noch besser zu regulieren."

Sobald das Europäische Parlament das Gesetz formal bestätigt hat und es in Kraft tritt, haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um Registrierungssysteme zu etablieren und die notwendige IT-Infrastruktur zu schaffen.