09.09.2024

"Zentrale Aufgabe der neuen Legislatur"

Bericht warnt vor mangelnder Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft

René Repasi
René Repasi

Im Auftrag der Kommissionspräsidentin hat der ehemalige Premierminister Italiens, Mario Draghi, einen Bericht über den Zustand des europäischen Binnenmarkts verfasst, der am heutigen Montag in Brüssel vorgestellt wird. Das etwa 400-seitige Papier umfasst eine Problemanalyse sowie Vorschläge für das Ankurbeln der europäischen Wirtschaft.

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD:

"Dieser Bericht kommt zum richtigen Zeitpunkt. Am Mittwoch erwarten wir die Vorschläge von der Leyens für die Besetzung ihres Kollegiums - das Thema Wettbewerbsfähigkeit wird ohne Zweifel eines der begehrtesten, aber auch herausforderndsten Aufgaben dieser Legislatur. Von der Reform öffentlicher Ausschreibungen, die aktuell zu wenig an unsere eigenen Unternehmen in der EU gehen, bis hin zur Diversifizierung der europäischen Energieimporte - wettbewerbsfähig sein heißt öffentliche und private Investitionen ermöglichen, unter anderem in nachhaltige Technologien, Abhängigkeiten reduzieren, Handelsbeziehungen stärken und vor allem: Arbeitsplätze in Europa sichern.

Ob bei Audi in Brüssel oder VW in Deutschland - Arbeitnehmer:innen fürchten um ihre Jobs - unter anderem weil die EU als Absatzmarkt schwächelt. Eine europäische Industriestrategie muss diese Krise jetzt anpacken. Als Sozialdemokrat:innen werden wir den Bericht daraufhin prüfen, inwiefern er die soziale Frage berücksichtigt. Wettbewerbsfähigkeit darf nicht heißen, dass wir unser soziales Modell über Bord werfen. Denn Krisen löst man nicht mit dem Rausschmiss von Beschäftigten, sondern mit Innovationen in die Zukunft. Der europäische Binnenmarkt muss zum Beispiel weiter für gute Bedingungen zur Entwicklung von Elektromobilität sorgen.

Damit der Wirtschaftsstandort Europa erhalten bleibt und im globalen Wettbewerb mithalten kann, müssen wir gemeinsame Maßnahmen abstimmen. In dieser zentralen Frage sind die Erwartungen an Ursula von der Leyens Kommission von allen Seiten, ob aus der Wirtschaft oder aus den Fraktionen im EU-Parlament, besonders hoch."

Eine ausführlichere Analyse des Berichts seitens der Abgeordneten erfolgt in den nächsten Tagen. Für Nachfragen zu den Positionen der Europa-SPD steht die Pressestelle gerne zur Verfügung.