18.07.2024

„Zweite Amtszeit weckt hohe Erwartungen“

EU-Parlament bestätigt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin

René Repasi
René Repasi

Eine Mehrheit von 401 Stimmen der 720 Europaabgeordneten hat Ursula von der Leyen in Straßburg für eine zweite Amtszeit an die Spitze der EU-Kommission gewählt. 

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD:
„Ich gratuliere Ursula von der Leyen zur Wiederwahl. Ein Bündnis aus demokratischen und proeuropäischen Kräften im EU-Parlament unterstützt die Kommissionspräsidentin für eine zweite Amtszeit. Dieser große Vertrauensvorschuss geht mit hohen Erwartungen einher. 

Wir Sozialdemokrat:innen erwarten eine EU-Kommission, die sich der sozialen Sicherung verschreibt, der Friedenssicherung sowie dem weiteren Wandel Europas zur Klimaneutralität. Konkret muss Ursula von der Leyen in diesem zweiten Mandat zum Beispiel EU-Initiativen auf den Weg bringen, die EU-rechtliche Hürden für sozialen Wohnungsbau in den Mitgliedstaaten abbauen oder mithilfe der Europäischen Investitionsbank Geldströme gegen Wohnungsmangel freisetzen.

Wir Sozialdemokrat:innen werden die Kommissionspräsidentin auch daran messen, ob sie die Belange von Arbeitnehmer:innen stärker in den Fokus künftiger EU-Vereinbarungen stellt. Ursula von der Leyen muss sich zum Beispiel dem Sumpf des Subunternehmertums stellen, der in einigen Branchen, wie der Fleischindustrie, zu untragbaren Zuständen und Ausbeutung führt.

Eine Bedingung für unsere Zustimmung war, dass die EU-Kommission weiter fest an der Seite der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg steht. Eine weitere Voraussetzung war, dass die Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie ihre Vorstellungen vor dieser Europawahl den Bürger:innen vorgestellt hatte. Dieser Prozess dient der weiteren Demokratisierung der EU.

Ursula von der Leyen hat sich im vergangenen Mandat darum verdient gemacht, mit dem EU-Parlament den Europäischen Green Deal auf den Weg gebracht zu haben. Umso wichtiger sollte ihr sein, dass der Green Deal jetzt Wirkung zeigt. Mit dieser zweiten Amtszeit bekommt sie die Chance zu beweisen, dass sie den Weg Europas in eine klimaneutrale Zukunft ernst meint. Sie muss den Mut haben, diesen Kurs zu halten anstatt Unternehmen und Bürger:innen mit kurzsichtigen Rückziehern zu verunsichern, wie es Nationalisten, Konservative und Liberale fordern.

In den kommenden fünf Jahren müssen wir in der EU hart daran arbeiten, Europäer:innen mehr Sicherheit, Wohlstand und Zukunftsperspektiven zu verschaffen. Das geht nur mit einer starken EU. Wenn Ursula von der Leyen als echte Europäerin in die Geschichtsbücher eingehen will, darf sie den Feinden Europas niemals die Hand reichen. 

Der Vertrauensvorschuss der Parlamentsmehrheit bezieht sich nicht nur auf Ursula von der Leyen als Person, sondern auch auf die proeuropäische Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit fängt jetzt erst an und muss in den kommenden fünf Jahren halten. Die EVP muss der gefährlichen Versuchung widerstehen, punktuell mit Rechtsextremen Mehrheiten gegen Demokrat:innen zu bilden. Alle proeuropäischen Kräfte sind in der Verantwortung, in den kommenden Jahren und darüber hinaus konstruktiv für Europa zu arbeiten.“


Nach der Konstituierung des Europaparlaments und der Wahl der Kommissionspräsidentin ist der nächste zentrale Schritt die Überprüfung der Anwärter:innen für Kommissarsposten. Diese werden sich dem EU-Parlament in Anhörungen im Herbst vorstellen, bevor es zur Entscheidung über das gesamte Kollegium kommt.