06.02.2024

Druck für Frauenrechte aufrechterhalten

EU-Mindeststandards im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen

Birgit Sippel
Birgit Sippel
Maria Noichl
Maria Noichl

In den Verhandlungen über eine europäische Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt haben sich Vertreter:innen des Rats der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments am Dienstag geeinigt.


Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:
"Mit der Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ist der Schutz der Frauen endlich auf der Agenda der europäischen Politik angekommen. Das ist längst überfällig, denn in den europäischen Mitgliedstaaten sind Frauen bei Weitem nicht gleichermaßen vor Gewalt geschützt. Mit der Richtlinie setzen wir nun EU-weite Mindeststandards und -strafen, was etwa Genitalverstümmelung oder Cybergewalt angeht. Doch wir können uns auf diesem Ergebnis nicht ausruhen. Die Hürden für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen bleiben weiter zu hoch: Die Mitgliedstaaten, angeführt vom deutschen Justizminister, haben den Artikel zu Vergewaltigung gänzlich blockiert, den wir als SPD-Delegation unter dem Motto 'Nur ja heißt ja' ausdrücklich gefordert hatten. So bleibt Europa vorerst leider ein Flickenteppich bei der Bestrafung der schlimmsten Form geschlechtsspezifischer Gewalt, da es an einer einheitlichen Definition von Vergewaltigung mangelt."


Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:
"Ich bin enttäuscht, dass die jetzige Einigung auf die Inhalte einer Richtlinie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt das Thema Vergewaltigung ausklammert. Dass Sex ohne Einverständnis Vergewaltigung ist, ist gesellschaftlich mittlerweile klar. Es wäre an der Zeit gewesen, dass auch europäisches Recht diesem Konsens folgt. 
Dies ist ein herber Rückschlag in Sachen Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Aber wir werden uns davon nicht entmutigen lassen. Ziel für die nächste Legislaturperiode wird für uns sein, das Thema wieder auf den Tisch zu bringen und die Richtlinie dementsprechend zu überarbeiten. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Gewalt gegen Frauen als europaweiter Straftatbestand definiert wird - dann kann auch Herr Buschmann keine Zweifel mehr an der rechtlichen Grundlage haben."


Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im April über die Trilog-Einigung abstimmen.