13.03.2024

Weltweit der erste, umfassende Rechtsrahmen

Abstimmung über Künstliche Intelligenz

Birgit Sippel
Birgit Sippel
René Repasi
René Repasi

Das Plenum des EU-Parlaments wird am heutigen Mittwoch voraussichtlich das Trilogergebnis des Europäischen KI-Gesetzes bestätigen, nachdem die Fachausschüsse bereits ihre Zustimmung erteilt hatten.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D:
"Mit dem KI-Gesetz schaffen wir ein umfassendes Regelwerk für den menschenzentrierten Umgang mit künstlicher Intelligenz. Als sozialdemokratische Fraktion haben wir für einen Rechte-basierten Ansatz bei der Anwendung gekämpft, mit dem Grundrechte geschützt werden. Durch hohe Anforderungen wie etwa die Einführung einer Grundrechtsfolgenabschätzung für KI-Systeme minimieren wir außerdem die Gefahr der Diskriminierung im System.

Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack, da es aufgrund der Positionierung mehrerer Mitgliedstaaten nicht möglich war, die Nutzung von Echtzeitbiometrie so strikt zu regulieren, wie wir als sozialdemokratische Fraktion es für nötig halten. Das Verhandlungsergebnis bleibt damit bei der weit gefassten Ausnahme für nationale Sicherheit und beim Thema Echtzeitbiometrie hinter unseren Erwartungen zurück. Immerhin: Wenn ein Mitgliedstaat Biometrie einsetzen möchte, müssen alle vom EU-Parlament hineinverhandelten Schutzvorkehrungen eingehalten werden. Die unabhängigen Datenschutzbehörden werden hier ganz genau auf die Einhaltung der Regeln achten müssen."

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD und binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
"Mit der heutigen Abstimmung kommen wir dem Ziel des KI Gesetzes, grundlegende Rechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz vor KI mit hohem Risiko zu schützen, einen Schritt näher. Gleichzeitig soll Innovation gefördert und die Europäische Union als führendere Akteurin im Bereich der KI etabliert werden.
Durch die Implementierung eines umfassenden Schutzes für Beschäftigte und Verbraucher:innen, sowie einer breiten Definition hochriskanter Anwendungen und passgenauer Verbote kann der Gesetzgeber die europäische Wettbewerbsfähigkeit entscheidend stärken. Diese Abstimmung markiert einen bedeutenden Meilenstein in der Regulierung der Risiken, die KI für Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen mit sich bringt, und ebnet den Weg für einen verantwortungsvollen Einsatz mit minimierten Risiken. Der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen spielt somit eine entscheidende Rolle in der Gestaltung der digitalen Zukunft Europas."

Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union greift das Gesetz zwanzig Tage später. Die vollständige Anwendung kann aber bis zu zwei Jahre dauern.